Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci imago/Boilot

Der Verdacht wiegt schwer: Laut einem Tagesspiegel-Bericht wird gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen des Verdachts der Vorteilsnahme während der Corona-Pandemie ermittelt. Der Zeitung zufolge verdächtigt die Staatsanwaltschaft Kalayci, unter ihrer Amtszeit habe die Senatsgesundheitsverwaltung eine Kommunikationsagentur beauftragt, die zuvor privat für die SPD-Politikerin tätig war.

Ermittlungen eingeleitet, als Kalayci formal noch als Gesundheitssenatorin im Amt war

Das Verfahren sei Mitte November 2021 eingeleitet worden, als Kalayci noch im Amt war und bevor der neue Senat sich Ende Dezember konstituierte. Im April seinen die Wohnungen Kalaycis und weiterer Verdächtiger durchsucht worden. Eine von ihr beauftragte Kanzlei erklärte zu den Vorwürfen, man gehe davon aus, dass das Verfahren gegen ihre Mandantin eingestellt werde. Es gelte die Unschuldsvermutung.

Laut Tagesspiegel geht das Verfahren auf Betrugsvorwürfe gegen den Inhaber der Agentur zurück. Im Zuge der Ermittlungen sei herausgekommen, dass Kalayci die Agentur 2020 mit einer Werbekampagne beauftragt habe, die Leistungen seien aber „möglicherweise nicht voll in Rechnung gestellt“ worden.

Ermittlungen gegen weitere Personen wegen möglicher Vorteilsnahme

Die Kampagne sollte Jugendliche dazu bewegen, sich für Pflegeberufe ausbilden zu lassen. Während der Corona-Krise war der Mangel an Pflegekräften besonders deutlich geworden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob zwischen privater und dienstlicher Inanspruchnahme ein möglicherweise illegitimer Zusammenhang bestehe, heißt es in dem Bericht weiter. Ermittelt werde unabhängig von den Vorwürfen gegen Kalayci gegen eine Mitarbeiterin der Senatsverwaltung und eine weitere Person wegen möglicher Vorteilsnahme. Als leitender Projektmanager in der Agentur soll ein mit Kalayci vertrauter Berliner Sozialdemokrat als leitender Projektmanager arbeiten. Dieser Mann gelte als Zeuge, heißt es.