Berlins Kneipen, Cafés und Restaurants bleiben noch zu, aber Alkohol im freien, öffentlichen Raum ist nicht mehr verboten. Foto: Imago/Jürgen Held

Nun ist es amtlich: Berlin setzt die zwischen Bund Ländern getroffene Vereinbarung zur Verlängerung des Corona-Lockdowns eins zu eins um. Der Senat beschloss bei einer Sondersitzung am Donnerstagabend, dass viele Geschäfte, Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zur Eindämmung der Pandemie mindestens bis zum 7. März geschlossen bleiben müssen. Nur für wenige Bereiche wurden Sonderregelungen getroffen.

Friseursalons

Für Coiffeure soll es eine Ausnahme geben: Sie können bereits am 1. März wieder öffnen und Kunden bedienen, die vorher einen Termin gebucht haben. Das dürfte einen Kundenansturm an den Telefonen und auf den Webseiten der Friseurgeschäfte auslösen. Denn nach zwei Monaten Lockdown ohne professionelle Haarpflege dürfte sich nun halb Berlin um einen Termin bemühen.
Die Abstands- und Hygieneregeln für die Friseurbetriebe sind streng, wie die Gesundheitsverwaltung mitteilte. Eintreten dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Zwischen den Plätzen ist ein Sicherheitsabstand von zwei Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich kein Kunde aufhalten darf. Wartende Kunden müssen draußen bleiben: Sie dürfen sich „nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten“. Und, na klar: Maskenpflicht besteht auch.

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Schulen

Mit einer schrittweisen Öffnung der Schulen geht es bereits am 22. Februar los. Den Anfang machen Schüler der Klassenstufen 1 bis 3. Für sie soll es dann laut Bildungsverwaltung Wechselunterricht in halber Klassengröße geben. Sie werden also in geteilten Lerngruppen abwechselnd in der Schule und mit Hilfe digitaler Lösungen zu Hause unterrichtet.

Das soll entweder im Umfang von mindestens drei Unterrichtsstunden täglich oder nach schulischer Entscheidung und in Abstimmung mit der Schulkonferenz im tage- oder wochenweisen Wechsel geschehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält die schrittweise Öffnung für verfrüht, aus ihrer Sicht lässt das Infektionsgeschehen einen solchen Schritt noch nicht zu.
Auch der Kita-Betrieb soll nach Angaben der Bildungsverwaltung ab 22. Februar wieder schrittweise hochgefahren werden. Zunächst soll die Auslastung, die im Rahmen der der aktuellen „Notversorgung“ auf 50 Prozent der normalen Kapazität begrenzt ist, auf 60 Prozent gesteigert werden.

Kontakte

Eine leichte Aufweichung gibt es bei den Kontaktbeschränkungen. Bisher heißt es in der Infektionsschutzverordnung, das Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft sei nur aus triftigen Gründen „zulässig“. Nun werden die Bürger „angehalten“, die Wohnung nur aus triftigem Grund zu verlassen. Wie bisher schon sind sie zudem angehalten, physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten.

Alkohol

Ebenfalls neu: Das Verbot, im Freien Alkohol zu trinken, gilt nur noch in Grünanlagen sowie auf Parkplätzen. Das Verbot für den öffentlichen Raum insgesamt wird gestrichen.

Bibliotheken

Diese dürfen wieder Leihbetrieb anbieten.

Wirtschaft und Opposition fordern Öffnungs-Pläne

Die Tendenz bei den Corona-Zahlen ist in Berlin seit einigen Wochen rückläufig. Am Donnerstag lag die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche - bei 62,9. Gleichwohl steht die Corona-Ampel bei diesem Indikator weiterhin auf Rot. Sie würde erst ab einem Wert von 30 auf Gelb springen, ab 20 auf Grün.

Im Zuge des bundesweiten Lockdowns sind weite Teile des Einzelhandels mit Ausnahme etwa von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken, dazu Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen seit 16. Dezember geschlossen, Kitas im Notbetrieb. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen.
Die Berliner Wirtschaft kritisierte, dass die Politik nach wie vor keine „konkreten Pläne für den geordneten Wiedereinstieg“ für von Schließungen betroffene Branchen entwickle. Die FDP im Abgeordnetenhaus legte einen Stufenplan vor, der bereits bei einer Inzidenz von 50 weitgehende Öffnungen vor allem in Handel und Gastronomie vorsieht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigte hingegen das Vorgehen von Bund und Ländern und rief zum Durchhalten auf. „So weh es tut und so schwierig dieser Weg ist: Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir nicht die Nerven verlieren dürfen, damit wir auch noch gut durch den März kommen“, sagte er im Abgeordnetenhaus.