Ein Hund bekommt einen Micro-Chip implantiert. Die Registrierungspflicht soll ebenfalls in die geplante Hundeverordnung, fordern Tierschützer. Foto: imago-images/Prokofjew

Sie ist noch nicht gültig, wird aber schon heftig diskutiert: Die Gassi-Pflicht, die in der geplanten Bundeshundeverordnung steht. Nun fordern Berliner Tierschützer sogar eine zusätzliche Chip-Pflicht für Bello & Co. Was jetzt die Hundehalter wissen müssen: Der KURIER beantwortet die zehn wichtigsten Fragen zu dem von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplanten Regelwerk.

Was sind die Kernpunkte der Verordnung? Die Gassi-Pflicht: Mindestens zweimal täglich sollen Hundebesitzer ihr Tier für mindestens eine Stunde im Freien (außerhalb von Zwingern) ausführen. Hunde sollen nicht allein gelassen werden, „mehrmals täglich“ muss sich jemand um das Tier kümmern. Das Halten der Tiere an der Kette ist verboten. Hundetransporte sollen innerhalb Deutschlands nicht länger als viereinhalb Stunden dauern. In den Fahrzeugen dürfen keine Temperaturen über 30 Grad Celsius herrschen.

Gibt es zusätzliche Forderungen? Ja. Organisationen wie Peta oder der Tierschutzverein Berlin stimmen zwar grundsätzlich der Hundeverordnung zu. Aber sie verlangen Nachbesserungen im Regelwerk. „Etwa eine Registrier- und Kennzeichnungspflicht“, sagt Annette Rost, Sprecherin des Berliner Tierschutzvereins. „Wenn jeder Hund einen Chip hat, können entlaufene Hunde schneller an ihre Besitzer zurückgeführt werden. Durch die Registrierungspflicht kann auch das illegale Aussetzen von Hunden eingedämmt werden, da man ja den Besitzer ermitteln kann.“ Der Tierschutzbund Deutschland fordert daher eine bundesweite Regelung, nach der künftige Hundehalter vor Anschaffung eines Vierbeiners nachweisen müssen, dass sie auch damit umgehen können.

Sind Nachbesserungen möglich? Ja. Das Agrarministerium will nun den vorliegen Entwurf mit den Ländern und Fachverbänden diskutieren und abstimmen.

Wann gilt die Verordnung? Vorgesehen ist frühestens 2021. Nach der Diskussion zum jetzigen Entwurf wird eine Endfassung gefertigt, die dann parlamentarisch abgesegnet werden muss.

Kommt mit der Gassi-Pflicht das Hundebuch? Das Ordnungsamt Mitte hält es für möglich, dass Hundebesitzer den Auslauf ihrer Tiere dokumentieren müssen, um diesen künftig bei Kontrollen nachweisen zu können.

Ein Hund mit seinem Herrchen am Helmholtzplatz (Prenzlauer Berg): Denkbar wäre, dass Hundehalter künftig die Gassi-Gänge dokumentieren müssen. Foto: dpa

Was sagt das Klöckner-Ministerium dazu? „Der Vollzug ist Ländersache“, heißt es pauschal. Im Klartext: Die Behörden der Länder, in Berlin die Ordnungsämter der Bezirke, können alle für sich selbst entscheiden, wie sie die Gassi-Pflicht kontrollieren, welche Kontrollmechanismen dazu nötig sind.

Was heißt das konkret? Auf KURIER-Anfrage gibt das Ministerium zu, dass man nicht alle neun Millionen Hundehalter in Deutschland kontrollieren könne. Die Umsetzung der Gassi-Pflicht konzentriere sich daher „primär auf bestimmte Formen der Hundehaltung, wie der Zwingerhaltung“, heißt es. Da solle auch verstärkt kontrolliert werden. Bisher galt der Aufenthalt eines Hundes im Zwinger als Auslauf. Zum Wohl der Tiere, die viel Bewegung  brauchen, wurde dies nun geändert. Mit der Gassi-Pflicht und allen weiteren neuen Verordnungen will der Bund dafür sorgen, „eine artgerechte Haltung von Hunden sicherzustellen“.

Welche Bußgelder drohen? Die Länder müssen sie bei Verstößen, wie etwa gegen die Gassi-Pflicht, noch festlegen. „Ein Verstoß gegen das Gebot, zweimal am Tag Hunden Auslauf zu gewähren, ist unserer Erkenntnis nach nicht bußgeldbewehrt“, so ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung.

Braucht Berlin überhaupt die Bundesverordnung? Ja, so die Justizsenatsverwaltung. Zwar gibt es seit 2016 in Berlin ein eigenes Bello-Gesetz, seit 2019 dazu die Hundeverordnung. Doch darin fehle der Tierschutz, der aber der Hauptaspekt der geplanten Bundesverordnung ist.

Reicht nicht eine Aktualisierung der Berliner Gesetze? Nein, so die Justizverwaltung. „Tierschutzrecht darf grundsätzlich nur der Bund regeln“, sagt ein Sprecher.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant die bundesweite Hundeverordnung. Foto: imago images/Schmitz