Passanten, die Mund-Nase-Bedeckungen tragen, gehen über die Straße. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Die Sperrstunde: gekippt! Das Beherbergungsverbot: gekippt! Es sind schwierige Tage für die Politik in der Region, in denen Gerichte reihenweise Corona-Eindämmungsmaßnahmen kassieren. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Neuinfektionen weiter. Doch was kommt jetzt? Am Dienstag treffen sich sowohl in Brandenburg als auch in Berlin die Kabinette nach einwöchiger Herbstferien-Pause und werkeln gleich an mehreren Baustellen. Die eine oder andere Verschärfung zeichnet sich bereits ab.

In Potsdam wird es etwa darum gehen, die zwischen den Ministerpräsidenten der Länder vorigen Mittwoch vereinbarten Kontaktbeschränkungen in die eigene Corona-Verordnung aufzunehmen. Das bedeutet, dass künftig bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner – die sogenannte Inzidenz – private Feiern stärker reguliert werden. Dann dürften im öffentlichen Raum nur noch maximal 25 Menschen miteinander feiern, in geschlossenen Räumen nur noch 15. Bisher sind in Brandenburg 50 beziehungsweise 25 Personen erlaubt. Bei einer Inzidenz von 50 dürften sich dann draußen und drinnen nur noch höchstens 10 Leute treffen, in geschlossenen Räumen dürfen diese Menschen aus maximal zwei Hausständen kommen.

Veranstaltungen mit Hygienekonzept bleiben verschont

Für das Flächenland Brandenburg mögen diese Differenzierungen und Grenzwerte sinnvoll sein. Am Sonnabend wurde eine landesweite Inzidenz von 27,9 gemeldet, die Stadt Cottbus ist mit einer Inzidenz von 63,2 ein Ausreißer. Die 3,7-Millionenstadt Berlin hat alle Grenzwerte längst gerissen und stand am Sonnabend bei 85,2.

Nun hatten sich die Regierungschefs am Mittwoch auf eine weitere Formel geeinigt: Sobald der regionale Anstieg bis 10 Tage nach erstmaligem Überschreiten der Grenzwerte nicht gebremst werden kann, stehen Kontaktbeschränkungen an. Dann dürften sich maximal fünf Personen oder zwei Hausstände treffen. Es ist also wahrscheinlich, dass der Berliner Senat das am Dienstag beschließen und in seine Corona-Verordnung aufnehmen wird.

Von diesen Beschränkungen ausgenommen bleiben freilich Veranstaltungen mit Hygienekonzept. Theater, Kinos, Konzerte – alle dürfen vorerst weitermachen wie bisher. Aus Sicht des Senats gelten mehr als 400 Besucher in der penibel reglementierten Philharmonie als unproblematisch, 40 Leute auf dem weiten Alexanderplatz könnten dagegen schon ein Problem sein.

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Dagegen werden beide Landesregierungen unabhängig voneinander noch einmal auf den vergangenen Freitag gucken. Da hatten das Verwaltungsgericht Berlin und die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, kräftig ins Corona-Rad gegriffen und die Berliner Sperrstunde beziehungsweise das Brandenburger Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten – also zum Beispiel aus Berlin - verworfen.

In Potsdam wird also zu klären sein, mit welchen anderen Maßnahmen ein massenhaftes Überschwappen des Virus aus der Corona-Metropole Berlin in die bisher vergleichsweise glimpflich davongekommene ländliche Mark verhindert werden kann.

In Berlin hingegen wird man das Ende des Beherbergungsverbots mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Etliche Berliner Landespolitiker hatten diese Regel als unsinnig abgelehnt.

Krachende Niederlagen vor Gericht

Doch dann ist da noch die eigene krachende Niederlage mit der Sperrstunde. Dazu stellen sich den Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister mehrere Fragen: Ist es tatsächlich akzeptabel, dass nur die elf Wirte, die erfolgreich geklagt hatten, ihre Bars und Kneipen auch nach 23 Uhr geöffnet haben dürfen, während für alle anderen rund 18.000 Gastronomen der Stadt dann Schluss sein muss? Oder wird die Sperrstunde doch noch bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ausgesetzt, wie es der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert?

Aus Senatskreisen hieß es am Wochenende, dass man nicht über eine Aussetzung nachdenke, schließlich halte man die Sperrstunde nach wie vor für richtig. Von ihr erhoffe man sich, dass insgesamt deutlich weniger Alkohol getrunken werde. Gesteigerter Alkoholkonsum, so die Argumentation, führe dazu, dass sich die Menschen weniger an die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln hielten. Das dürfe nicht passieren. Die generelle Sperrstunde sei eine eindeutige und einfach zu kontrollierende Regel dafür.

Doch der Senat hat für Dienstag noch mehr in petto. So soll die Wirtschaftsverwaltung eine Vorlage zum Umgang von Weihnachtsmärkten mit der Pandemie einbringen. Dabei werde es auch um eine Maskenpflicht gehen, hieß es. Eine örtlich und zeitlich begrenzte Maskenpflicht ist auch für Wochenmärkte oder Einkaufsstraßen zur Haupteinkaufszeit im Gespräch. Als möglicher Ort wurde vorige Woche mehrmals die Schlossstraße in Steglitz an einem beliebigen Sonnabendvormittag genannt.