Die Chef-Verhandlerinnen (v. l.): Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD) und Katina Schubert (Linke). Foto: imago/Fotostand/Reuhl

Sie sind fertig: SPD, Grüne und Linke wollen am Montag um 12 Uhr ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung bis 2026 vorstellen. Voraussichtlich wird dabei auch der neue Senat präsentiert.

Die SPD-Ko-Vorsitzende Franziska Giffey, die voraussichtlich am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden wird, verkündete auf Instagram, man habe sich bei allen strittigen Punkten geeinigt. „Ich bin erleichtert“, schrieb Giffey. „Tausend Dank an alle, die mitgearbeitet, organisiert, vorbereitet und um den besten politischen Weg für Berlin gerungen haben.“

Am Schluss hatte es noch Verzögerungen gegeben, es ging ums Geld. Deshalb waren die Verhandlungen nicht schon am Mittwoch, sondern erst jetzt zu Ende gegangen.

Stühlerücken im Senat

Die Ressortverteilung wird sich ändern. Die SPD gibt das Finanzressort an die Grünen ab, Senator könnte der Abgeordnete Daniel Wesener werden, heißt es. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird nach den Mutmaßungen Chefin eines neu geschnittenen Ressorts Gesundheit und Wissenschaft. Dafür soll die SPD das Stadtentwicklungsressort von den Linken zurückbekommen. Ob das Ex-Flughafenchef und frühere Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup führen wird, ist allerdings ebenso wenig bestätigt wie ein neuer Chef des Ressorts Umwelt, Verkehr, Klimaschutz, der Grünen-Ko-Vorsitzende Werner Graf. 

Die Grünen müssen nach den Mutmaßungen Justiz an die Linke abgeben, die ansonsten Kultur/Europa mit Klaus Lederer behalten soll, außerdem Integration, Arbeit und Soziales mit Elke Breitenbach.

Das Innenressort soll bei Andreas Geisel (SPD) bleiben, unter Umständen wird der nicht wieder ins Abgeordnetenhaus gewählte Torsten Schneider (SPD) Wirtschaftssenator, ein Amt, das bisher die Grünen innehatten. Gleichfalls nicht wiedergewählt, soll die SPD-Politikerin Maja Lasic Bildungssenatorin werden.

Fünf Wochen Verhandlungen bis zur Einigung

Die drei Parteien hatten ihre Gespräche einen knappen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September begonnen, brauchten dafür also rund fünf Wochen, um die bestehende Koalition fortführen zu können. Streit hatte es unter anderem darüber gegeben, wie man mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umgehen soll. Obwohl die Linke auf schnelle Umsetzung drängte, setzte sich die SPD durch, die dem Vorhaben skeptisch gegenübersteht: Eine Expertenkommission soll die Machbarkeit prüfen, weil man nicht wieder eine Pleite vor Gericht wie beim Mietendeckel erleben will.

Ansonsten wurde vereinbart, 20.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, das Nahverkehrsnetz auszubauen, Lehrer zu verbeamten, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern, und die Stadt klimafreundlicher zu machen.  

Nun müssen bei SPD und Grünen die Parteigremien, bei den Linken die Mitglieder dem Regierungsprogramm zustimmen. Die entsprechenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant. Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden.