Koalition will öffentliche Wege an allen Ufern der Stadt, auch mit DIESEM drastischen Mittel
Rot-Rot-Grün verlangt Wasserblick für jedermann, auch auf dem Wege der Enteignung
Alle Ufer für alle! Die rot-rot-grüne Koalition verlangt, dass der Senat dafür sorgt, grundsätzlich alle Berliner Gewässer frei zugänglich zu machen. So steht es in einem Antrag, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Im Antrag ist aber eine fiese Seemine versteckt: Verklausuliert sind auch Enteignungen vorgesehen, um das Ziel zu erreichen.
Der Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz (SPD), der den Antrag mit seinen Kolleginnen Katalin Gennburg (Linke) und Daniela Billig (Grüne) formuliert hatte, gibt die Linie vor: „Bei allen Bauvorhaben und Bebauungsplänen soll ein zehn Meter breiter Streifen entlang der Ufer freigehalten werden.“ Dort dürfe nur ein Uferweg entstehen.
Gerade die Pandemiezeit habe gezeigt, wie wichtig es sei, den Berlinern Erholungsflächen anzubieten.
In der Formulierung des Antrags, zur Durchsetzung des Ziels „die Instrumente des Baugesetzbuchs (…) bei Bedarf konsequent durchzusetzen“ steckt allerdings getarnter Sprengstoff, den man nur findet, wenn man im Baugesetzbuch nachliest. Es sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Enteignung zum „Wohl der Allgemeinheit“ oder aus „zwingenden städtebaulichen Gründen“ vor.
CDU warnt vor teurem „Enteignungsabenteuer“
Stefan Evers (CDU) ist entsetzt. „Ich bin zwar für möglichst viele öffentliche Uferwege, wie sie zum Beispiel rund um Stralau angelegt wurden. Ich bin aber dagegen, sich auf ein kostentreibendes Enteignungsabenteuer einzulassen.“
Evers führt den Köpenicker Ortsteil Müggelheim mit seinen Datschen-Grundstücken am Wasser als Beispiel an, welche Folgen der in seinen Augen aberwitzige Plan habe. „Man kann keinem Datschen-Besitzer erklären, warum quasi durch ihren Garten ein öffentlicher Weg führen soll.“ Abgesehen von Fragen, die bei Häfen, Werften, Ruderclubs oder Industriebetrieben am Wasser aufkämen.
Buchholz sagt dazu, es werde nicht „morgen die große Enteignungswelle“ losgehen, schon deshalb nicht, weil Enteignungsverfahren schon mal zehn Jahre und mehr dauern könnten. Im Übrigen sei der Senat aufgefordert, mit den Bezirken „Uferkonzeptionen“ zu entwickeln.
Buchholz: „Da schreibt man rein, was nicht geht.“ Oder dass Wege auch landseits um ein Grundstück herumgeführt werden können, wenn das am Ufer partout nicht möglich ist.
Die Koalition hofft, dass der Antrag schnell durch die Ausschüsse geht, damit er bald beschlossen werden kann.