SEK-Beamte im Einsatz: Vor einigen Wochen gab es eine nächtliche Schießerei mit mehreren Verletzten in der Stresemannstraße in Kreuzberg. Foto: www.imago-images.de

Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Berlin 1013 Straftaten registriert, für die sie 291 kriminelle Mitglieder von Clanfamilien verantwortlich macht. Entsprechend massiv ging sie gegen die sogenannte Clankriminalität vor.

Sie führte 240 Kontrolleinsätze in Lokalen und Geschäften durch, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden. Bei ihren Einsätzen kontrollierten die Beamten insgesamt 525 Objekte, wie zum Beispiel Shishabars oder Wettbüros, und schloss 85 davon. So steht es im „Lagebild Clankriminalität Berlin 2020“, das die Senatsverwaltung für Inneres am Montag veröffentlichte.

„Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“

Laut dem Bericht beschlagnahmten Fahnder insgesamt 40.500 Euro Erlöse aus Drogen- und Zigarettenhandel, 21.500 unversteuerte Zigaretten, 374 Kilogramm Wasserpfeifentabak, 1621 Verkaufseinheiten diverser Drogen und 875 Tabletten beziehungsweise Fläschchen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. Zudem stellten sie 91 Waffen und gefährliche Gegenstände, 386 Stück Munition sowie 78 Autos und zwei Motorräder sicher.

„Bei der Bekämpfung der Clankriminalität habe ich von einem Marathon gesprochen“, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Wir befinden uns immer noch am Anfang, haben jetzt aber unseren Laufrhythmus gefunden.“ Geisel betonte, die Ermittlungen würden sich grundsätzlich gegen einzelne Straftäter oder Gruppierungen richten. „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“

Immer wieder machen Clankriminelle durch aufsehenerregende Taten auf sich aufmerksam. So gab es etwa im November mehrere Schlägereien zwischen Angehörigen eines arabischen Clans und Tschetschenen, die zunehmend ins Rauschgiftgeschäft drängen.

Der größte Anteil unter diesen Clankriminellen hat die deutsche Staatsbürgerschaft

In Berlin ordnen die Behörden zurzeit 388 Personen dem Phänomenbereich der sogenannten Clankriminalität zu. 291 dieser Personen wurden als Tatverdächtige, die der Clankriminalität zugordnet wurden, registriert. Dies betrifft 139 Verkehrsstraftaten, 130 Drogendelikte, 118 Gewaltdelikte und 100 Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Unterschlagung.

Laut Lagebericht werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen „ethnisch abgeschotteter arabischstämmiger Strukturen“ stadtweit und in unterschiedlicher Intensität begangen. Sie nutzen Verbindungen zu speziellen Szenen wie Rockern, Türstehern, Boxern oder Rappern. Dazu kommen gewerbliche Aktivitäten, wie das Betreiben von Shishabars, An- und Verkaufsgeschäften, Juweliergeschäften und Autovermietungen.

Lesen Sie auch:  Dresdner Juwelendiebstahl: Suche nach vier weiteren Tatverdächtigen>>

Von besonderer Bedeutung für die Polizei ist, dass Clans versuchen, ihre Konflikte möglichst ohne den Staat zu lösen, indem sie Schlichter einsetzen, die auch als Friedensrichter bezeichnet werden. Der Bericht sieht hier „parallelgesellschaftliche Strukturen“. Wenn Mitglieder vor Gericht stünden, würden Zeugen und Opfer oft durch Drohungen und finanzielle Vergleiche beeinflusst. Zudem würden sich Straftäter konspirativ und dreist verhalten, indem sie etwa Polizeiliegenschaften ausspähen und Beweismittel vernichten. Diese Feststellung dürfte sich auf mehrere Brandstiftungen auf dem Gelände für sichergestellte Autos beziehen, bei denen Fahrzeuge in Flammen aufgegangen sind.

Der größte Anteil unter diesen Clankriminellen hat die deutsche Staatsbürgerschaft – 45 Prozent. Es folgen mit 18 Prozent libanesische Staatsbürger und mit 16 Prozent Personen mit ungeklärter Staatsbürgerschaft.

Lesen Sie auch: Polizei-Großeinsatz am Kudamm: Aggressives Clanmitglied bedroht Familie, Straße gesperrt!>>

Berlin gilt neben Bremen und dem Ruhrgebiet als Schwerpunkt krimineller Aktivitäten von Clanmitgliedern. 2018 beschloss der Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clankriminalität. Dieser beinhaltet die Einziehung von Vermögen, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen, die Erarbeitung eines Präventions- und Ausstiegskonzepts sowie die ressortübergreifende Zusammenarbeit. Auch kleine Regelverstöße sollen konsequent geahndet werden. Die Polizei geht seither verstärkt gegen kriminelle Mitglieder zumeist arabischstämmiger Großfamilien vor.

„Wir sehen, dass die meisten von ihnen mehrfach Straftaten begehen und sich die Probleme durch Abschiebungen nicht erledigen, weil viele die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte Norbert Cioma, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir sehen auch, dass sich die Ablehnung des Rechtsstaates und unserer demokratischen Normen durch entsprechende Erziehung bei Heranwachsenden manifestiert und viele bereits in jungen Jahren erste Straftaten begehen.“