Aktuelle Zahlen
Klima-Kleber wüten in Berlin – SO viele Verfahren laufen gegen sie!
Die Letzte Generation wird ab Montag nicht nur Berlins Straßen blockieren, sie verstopft auch das Justizsystem – mit bisher über 2000 Verfahren.
Die Letzte Generation legt Berlin lahm – und zwar auf vielfache Weise. Am Montag wollen die Klima-Kleber ihre angekündigte Groß-Offensive starten und stärker denn je die Straßen in der Hauptstadt blockieren. Mit ihren Aktionen verärgern die Aktivisten nicht nur die Gesellschaft, sie begehen auch Straftaten... Und zwar so viele, dass die Papierberge bei der Berliner Staatsanwaltschaft schon überhandnehmen.
Über 2000 Verfahren gegen die Klimakleber
Ein Behördensprecher teilte der Deutschen Presse-Agentur jetzt auf Anfrage den Stand vom 15. September mit: Der Protest von Klimademonstranten in Berlin hat inzwischen bei der Staatsanwaltschaft zu 2860 Verfahren geführt! Bei einem Großteil der Fälle geht es demnach um Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation: 2458 Verfahren habe die Staatsanwaltschaft bislang dazu auf den Tisch bekommen, so der Sprecher.
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Die restlichen Verfahren (402) richten sich gegen Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion. Schaut man sich die jüngste Aktion am Brandenburger Tor an – und die Tatsache, dass die Klima-Kleber ab Montag erst so richtig loslegen wollen –, ist klar: Auf die Justiz dürften noch viele weitere Verfahren zukommen.
Anklagen meistens wegen Nötigung
Wie viele Klima-Kleber wurden denn schon verurteilt? Gegen Mitglieder der Protestgruppe liegen laut Staatsanwaltschaft inzwischen 74 rechtskräftige Urteile vor. Insgesamt habe das Amtsgericht Tiergarten bislang 143 Urteile gesprochen, in zwei Fällen seien Beschuldigte freigesprochen worden. In zwei Fällen sei eine Freiheitsstrafe verhängt worden.
Und was kommt dann so auf die Aktivisten zu? In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.
Anklage hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sprechers bislang in 87 Fällen erhoben. Meist beantragt sie jedoch eine Ahndung der Taten durch einen Strafbefehl, also ohne mündliche Verhandlung. Bislang sei dies bei Mitgliedern der Letzten Generation in 848 Fällen so gewesen, hieß es. Übrigens: Häufig richten sich die Vorwürfe gegen dieselbe Person. Dann werden mehrere Verfahren verbunden. Laut Staatsanwaltschaft war dies bislang im Fall der Letzten Generation in 820 Fällen so.
Beschleunigte Verfahren gegen die Letzte Generation
Um die Verfahren gegen die Klimademonstranten schneller vor Gericht zu bekommen, hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren zu beantragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Juni dafür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst.
Bislang beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 62 Fällen ein beschleunigtes Verfahren – 30 Mal sei dies bislang jedoch abgelehnt worden. Zur Erklärung: Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.