Klimakleber blitzt mit Klage zu Polizei-Schmerzgriff vorerst ab
Ein Polizeieinsatz hatte im Netz für Aufregung gesorgt. Nun wies ein Gericht die Klage eines Klimaklebers ab. Doch der Streit ist damit noch nicht zu Ende.
Ein Klimakleber hatte Aufsehen erregt, weil die Polizei bei ihm einen Schmerzgriff angewendet hatte. Doch die Beschwerde dagegen wies das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren ab, wie ein Justizsprecher am Donnerstag mitteilte.
Erledigt ist das Thema damit für Polizei und Klimakleber dadurch wahrscheinlich noch nicht. Das Verwaltungsgericht stellte lediglich fest, dass das Anliegen nur im Rahmen einer Klage im Hauptsacheverfahren und nicht per einstweiligem Rechtsschutz geklärt werden, hieß es. Auch der Versuch, die Polizei zum Unterlassen des Schmerzgriffes zu verpflichten, scheiterte damit.
Klimakleber wollen weiter gerichtlich gegen „Folter“ vorgehen
Eine „vorbeugende Unterlassung“ sei ebenfalls nicht im Eilverfahren möglich, weil eine konkrete Wiederholungsgefahr fehle, hieß es vom Gericht. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erhoben werden.
Lesen Sie auch: Liveticker: Gericht verknackt Klimakleberin Carla Hinrichs zu 2 Monaten Haft auf Bewährung >>
Darauf werde zwar verzichtet, wie Sprecherin Carla Rochel von der Letzten Generation auf Anfrage mitteilte. Um eine möglichst schnelle Entscheidung zu bekommen, solle jedoch Klage in der Hauptsache erhoben werden. „Damit wollen wir endlich inhaltlich klären, ob eine solche Anwendung von Schmerzgriffen verhältnismäßig ist oder ob es nicht einfach Folter ist, einen Menschen durch das Zufügen von Schmerzen zu einer Handlung zu bewegen“, so Rochel. Dabei werde die Gruppe unterstützt von einem Bündnis, das sich für Freiheitsrechte einsetze.
Video stammte vom 20. April
Vor Gericht gezogen war nach übereinstimmenden Angaben der Gruppe und der Polizei ein Klimaaktivist, der auf einem Videomitschnitt im Zusammenhang mit einem Klimaprotest am 20. April zu sehen ist. Zu dem Vorgang hatte die Polizei am 22. April bei Twitter mitgeteilt, dass sie das im Netz kursierendes Video prüfe. Später hieß es, es sei eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. „Die Ermittlungen dazu dauern an“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Lesen Sie auch: In Spandau verscharrt: Polizei will nach 35 Jahren Mord aufklären >>
Das Video zeigt den jungen Mann, der auf der Straße sitzt und so den Verkehr blockiert. Zu sehen ist ein Polizist, der ihn auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. „Dann bitte ich Sie jetzt, rüber zu gehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“, sagt der Beamte klar hörbar. Der Aktivist antwortet: „Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen.“
Breite Diskussion über Polizeigewalt in den sozialen Medien
Daraufhin zählt der Polizist von drei runter und hebt den Mann dann gemeinsam mit einem Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den Demonstrant von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, wonach dieser aufschreit.
Lesen Sie auch: UPDATE: Schmerz-Video: Hat Polizist einem Klimakleber die Hand angebrochen? >>
Das Video wurde seinerzeit bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet. Die Letzte Generation teilte es ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar.
Die Gruppe hat immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei hingewiesen und dieses kritisiert. Im Zusammenhang mit dem Einsatz am 20. April wollte der betroffene Aktivist nun vom Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass die Polizisten rechtswidrig gehandelt haben.