Aktionen der Klima-Kleber im April und Mai: die große Bilanz

240 Straßenblockaden gab es zwischen April und Mai in Berlin. Und jede Menge Strafanzeigen. Das Berliner Hotel Ritz-Carlton servierte aber auch Orangensaft. 

Klimaaktivisten haben im April und Mai insgesamt 240-mal Berliner Straßen blockiert. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 

Zwischen Anfang April und dem 24. Mai wurden bei den Blockaden demnach in 87 Fällen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Zunächst hatte der RBB darüber berichtet.

Über 1100 Anzeigen gegen Letzte Generation

Gegen Aktivisten der Letzten Generation seien im gleichen Zeitraum 1123 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei geht es unter anderem um Straftatbestände wie Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bildung krimineller Vereinigungen.

Gleichzeitig seien 39 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Straftaten zum Nachteil der Aktivistinnen und Aktivisten eingeleitet worden. Davon richten sich 27 gegen Unbekannt.

Nur 13-mal haben die Aktivisten selber Strafanzeige gegen Autofahrer, Schubser, Drängler und Pöbler erstattet. In den übrigen Fällen wurden die Verfahren von Amts wegen eingeleitet.

Insgesamt 60 Personen wurden demnach im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen im April und Mai in Gewahrsam genommen. Bei elf Personen wurde der Gewahrsam durch richterliche Anordnung bestätigt.

Bis zum 17. Mai wurden den Angaben zufolge in Berlin insgesamt 4045 Ermittlungsverfahren gegen Personen eingeleitet, die der Letzten Generation zugeordnet werden. Davon seien 1890 an die Staatsanwaltschaft Berlin übersandt worden.

Zuletzt hatten Aktivisten der Letzten Generation gegen Klimasünden der reichen Bevölkerung protestiert und etwa Privatjets auf Sylt mit Farbe beschmiert oder auf einem Golfplatz einen Baum gepflanzt.

Orangensaft vom Luxushotel

Bei einem Sitzstreik vor dem Berliner Hotel Ritz-Carlton bekamen die Umweltaktivisten sogar Zuspruch: „Ich sehe es als friedlichen Protest an“, sagte Torsten Richter, der Generalmanager des Hotels. Er habe deswegen auf eine Anzeige etwa wegen Hausfriedensbruchs verzichtet. Es habe keine Sachbeschädigungen gegeben. „Solange es friedlich abläuft, niemand zu Schaden kommt und kein Eigentum zerstört wird, werden Demonstrationen demnach befürwortet“, sagte eine Sprecherin des Hotels weiter. Mitarbeiter des Hotels hatten den Aktivisten und Polizisten sogar Orangensaft bei dem Einsatz angeboten.