Die Klima-Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Autobahnabfahrt in Berlin.
Die Klima-Aktivisten der Letzten Generation blockieren eine Autobahnabfahrt in Berlin. Imago/Martin Dziadek

Sie kämpfen für Veränderungen in der Klimapolitik – mit Methoden, die vielen Berliner gehörig auf die Nerven gehen! Auch zum Auftakt der neuen Woche haben Klimaaktivisten und -aktivistinnen in Berlin wieder mit Straßenblockaden den Autoverkehr ausgebremst. Betroffen war am Montagmorgen die A100 im Bereich des Autobahndreiecks Funkturm. Regelmäßig kleben sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ auf den Straßen der Hauptstadt fest, machen damit den Bürgern, die auf ihr Auto angewiesen sind, das Leben schwer. Viele wünschen sich ein Ende der Blockaden – und nun geht der Zoff in die nächste Runde. Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster hat die Klima-Kleber nun angezeigt – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung!

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Auf Facebook veröffentlichte der CDU-Politiker schon vor ein paar Tagen seine Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft. Darin erstattet er Strafanzeige gegen die Vereinigung „Letzte Generation“ und ihre Mitglieder „wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung“, schreibt er.

Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

Der Grund: „Die Mitglieder von ,Letzte Generation‘ begehen seit dem 24. Januar 2022 teils schwere Straftaten in Berlin, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten. Es handelt sich dabei stets um - zwischenzeitlich teilweise bereits verurteilte - Straftaten, die nicht nur Begleiterscheinung, sondern gezielter Mittelpunkt der Aktionen sind. Die Begehung von Straftaten ist geradezu herausgehobener Zweck dieser Vereinigung.“

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Ein Mitglied der Klimaschutz-Protestgruppe bei einer Protest-Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium.
Ein Mitglied der Klimaschutz-Protestgruppe bei einer Protest-Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium. dpa/Paul Zinken

Dazu gehören laut Förster der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – alle dieser Vergehen sind laut Strafgesetzbuch strafbar. Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könne mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

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Weiterhin heißt es, es sei nur dem Zufall und dem besonnenen Verhalten der Berlinerinnen und Berliner zu verdanken, dass es bisher nicht „zu erheblich Verletzten oder Toten unter den Tätern der ,Letzte Generation‘ oder unbeteiligten Dritten gekommen ist“. Insbesondere die Eingriffe in den Straßenverkehr hätten enormes Schadenspotential. Förster: „Hinzu kommen Schäden durch notwendige Umleitungen von Rettungsdiensten, nicht zu beziffernde wirtschaftliche Verluste und individuelle Probleme durch versäumte Termine und vergleichbare Einschränkungen.“

Die zunehmende Radikalisierung sei mit Sorge zu betrachten – und man müsse davon ausgehen, dass von der Gruppierung eine „erkennbare Gefahr der weiteren Radikalisierung bis hin zur Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten“ ausgeht. „Ich bitte aufgrund der fortgesetzt begangenen sowie weiterhin angekündigten Straftaten um unverzügliche Bearbeitung“, schreibt der CDU-Abgeordnete.

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Zuletzt sorgten die Blockierer am Freitag für Verkehrs-Probleme. Nach Angaben der Polizei waren der Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg, der Europaplatz am Hauptbahnhof und an der Stadtautobahn A100 die Abfahrt Spandauer Damm betroffen. In der kommenden Woche beginnen nun auch mehrere Verfahren vor Gericht: So beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen einen 37-Jährigen. Ihm werden in zwei Fällen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

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Erst am Sonntag sorgten zwei Klima-Aktivisten in Potsdam für Wirbel: Sie bewarfen im Museum Barberini ein rund 110 Millionen Euro teures Gemälde des Künstlers Claude Monet mit Kartoffelbrei, klebten sich danach vor dem Kunstwerk fest (KURIER berichtete). Inzwischen ist klar: Das Gemälde hat glücklicherweise keinen Schaden genommen, weil es sich hinter Glas befand.