Klima-Volksentscheid: Mehrere Bezirke suchen noch Wahlvorsteher für den 26. März
Für die Freiwilligen gibt es deutlich weniger Geld als bei der Berlin-Wahl.
Die Wiederholungswahl in Berlin ist gerade einmal vier Wochen her, da steht Berlin schon die nächste Abstimmung ins Haus: Weil der SPD-geführte Innensenat offenbar Angst hatte, dass wieder eine Wahl organisatorisch in die Hose geht, entschied man sich, den Volksentscheid, mit dem eine Initiative die Weichen für ein bereits 2030 klimaneutrales Berlin stellen will, nicht zusammen mit der Landtagswahl abzuhalten, sondern sechs Wochen später am 26. März. Das stellt nun einige Bezirke vor Probleme. Vielerorts fehlen noch Wahlvorsteher.
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Klima-Volksentscheid: Es fehlen noch Wahlhelfer
Sowohl in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg werden noch Wahlvorsteher und Schriftführer gesucht, wie die Landeswahlleitung am Dienstag mitteilte. Insgesamt werden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei der Abstimmung rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein.
Wahlhelfer erhalten beim Volksentscheid ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 120 Euro. Bei der Berlin-Wahl im Februar hatten Wahlhelfer noch 240 Euro bekommen. Der Betrag von 120 Euro liegt aber dennoch über den 30 bis 60 Euro, die bei vorherigen Wahlen üblich waren.
Darum geht es beim Klima-Volksentscheid
Den Volksentscheid hatte das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt, indem es im vergangenen Herbst Unterschriften sammelte. Die Initiative will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Ein entsprechender Entwurf ist an den Volksentscheid gekoppelt.
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Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen.