Vor der Senatssitzung am Dienstag demonstrierten Organisatoren und Unterstützer des Volksentscheids vor dem Roten Rathaus für eine Abstimmung am Tag der Berliner Wiederholungswahl.
Vor der Senatssitzung am Dienstag demonstrierten Organisatoren und Unterstützer des Volksentscheids vor dem Roten Rathaus für eine Abstimmung am Tag der Berliner Wiederholungswahl. dpa/Lena Lachnit

Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ kommt. Nur wann, das ist noch nicht klar. 

Knapp 264.000 Unterschriften hatten die Initiatoren bei ihrem Volksbegehren für einen Volksentscheid eingereicht. Bei der Prüfung mussten die Bezirksämter aber nicht alle durchgehen, weil schon bei knapp 262.000 die notwendige Anzahl gültiger Unterschriften erreicht war. Die Unterstützer müssen das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus haben. Am Dienstag gab Landeswahlleiter Stephan Bröchler bekannt, dass es 180.547 gültige Unterschriften gab, gut 10.000 mehr als nötig. Und das trotz 31 Prozent ungültiger Unterschriften.

Neun Arbeitstage für die Prüfung der Unterschriefen

Bröchler war angetan: „Trotz der enormen Arbeitsbelastung im Zuge der Vorbereitung der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ist es in nur neun Arbeitstagen nach dem Ende der Eintragungsfrist des Volksbegehrens gelungen, das Ergebnis festzustellen. Der Senat setzt nun den Tag des Volksentscheids fest.“

Das ist noch nicht geschehen. Die Berliner Innenverwaltung hält eine Zusammenlegung der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar und des Volksentscheids am gleichen Tag nicht für machbar. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das am Dienstag nach der Senatssitzung unter anderem mit rechtlichen Vorgaben, die einzuhalten seien, und mit organisatorischen Problemen. Sie fürchtet, dass wieder ein Wahlchaos wie am 26. September 2021 ausbricht und sich Berlin erneut blamiert.

Bröchler hatte kürzlich geradezu gefleht, einen anderen Termin für den Volkentscheid zu finden, weil die Bezirke bei der Wahlorganisation bereits Land unter meldeten.

Neukölln muss wegen der Wahlvorbereitung ein Bürgeramt schließen

Am Dienstag hat das Bezirksamt Neukölln gemeldet, dass das Bürgeramt Donaustraße voraussichtlich bis 14. Februar geschlossen bleibt. Die Mitarbeiter wechseln ins Wahlamt.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD): „Gerne hätten wir auf diesen Schritt verzichtet. Aber wofür das Bezirksamt sonst ein Jahr hat, bleiben jetzt drei Monate. Für die Vorbereitung der Wahlen brauchen wir 45 Mitarbeitende. Nicht alle diese Stellen können kurzfristig von außen besetzt werden. Deshalb führt leider an der temporären Schließung kein Weg vorbei.“

Die Dokumentenausgabe bleibt aber geöffnet, vereinbarte Termine bleiben erhalten. Falls sie ins Bürgeramt Sonnenallee verlegt werden, wird der Klient per Mail informiert.

613.000 Berliner und eine Mehrheit von ihnen müssen für den Volksentscheid stimmen

Grüne, Linke und die Initiatoren des Volksentscheids sind für einen gemeinsamen Termin, weil sie erwarten, dass sich bei einer gesonderten Abstimmung zu wenige Berliner beteiligen. Für einen Erfolg muss nämlich nicht nur eine Mehrheit für den Volksentscheid stimmen, sondern es muss mindestens 613.000 Ja-Stimmen geben.

Eine Entscheidung über den Termin für den Volksentscheid  hat der Senat noch nicht festgelegt. Der Senat kann den Termin nach Angaben der Innenverwaltung erst nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid im Amtsblatt entscheiden.

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Sie wird frühestens für den 2. Dezember erwartet. Die Terminfestlegung wäre dann bei der Senatssitzung am 6. Dezember möglich. Dann will der Senat auch eine inhaltliche Stellungnahme zum Volksentscheid für Klimaneutralität in Berlin bis 2030 abgeben.