Klima-Volksentscheid: Initiatoren sind wütend, drohen dem Berliner Landeswahlleiter mit Klage
Es gab Schwierigkeiten, weil am Sonnabend das Internet-Netz des Landes Berlin gewartet wurde. Vor allem am Vormittag war die betreffende Wahl-Website sechs Stunden lang nicht erreichbar.
Die Klima-Volksabstimmung hat noch nicht mal stattgefunden, da drohen die erbosten Initiatoren schon mit einer Klage. Grund: Wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz, die verhinderten, dass am Sonnabend ein paar Stunden lang die Briefwahlanlagen online beantragt werden konnten.
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Wegen Wartungsarbeiten am Landesnetz mitten in der Mobilisierungsphase für den Volksentscheid „Klimaneustart“ drohen die Initiatoren der Landeswahlleitung mit Konsequenzen. „Sollte der Volksentscheid am Quorum scheitern, werden wir eine Anfechtung der Abstimmung in Erwägung ziehen“, heißt es von Anwalt Peter Cremer, in einer Mitteilung der Initiative vom Montag. Zuvor hatte der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ darüber berichtet.
Am Samstagvormittag war die Briefwahl-Webseite sechs Stunden nicht erreichbar
Hintergrund ist, dass die Kampagne intensiv für eine Online-Beantragung von Abstimmungsscheinen wirbt. Am vergangenen Samstag konnten jedoch Briefwahlunterlagen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler von 4 bis 10 Uhr gar nicht und von 10 bis 18 nur eingeschränkt online beantragt werden.
„Ein Tag wirft uns erheblich in der Mobilisierung zurück“, kritisiert Michaela Zimmermann vom Bündnis „Klimaneustart Berlin“. Die Initiative sieht sich bereits dadurch benachteiligt, dass die Abstimmung nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erfolgte, sondern auf den 26. März gelegt wurde. Das Bündnis Klimaneustart Berlin kritisierte zudem, dass es erst am vergangenen Freitag über die Wartungsarbeiten informiert worden sei.
Der Landeswahlleiter sieht keine Einschränkungen für den Volksentscheid
Laut Landeswahlleiter Dr. Stephan Bröchler erfolgte die Information parallel zu einer Bekanntgabe auf seiner Homepage über die Wartungsarbeiten. Die Landeswahlleitung habe keinen Einfluss darauf gehabt und sei selbst davon betroffen gewesen.
Bröchler sah keine Einschränkungen für den Volksentscheid. Ab 10 Uhr sei es wieder möglich gewesen, die Unterlagen online zu beantragen. Wegen der Störung habe es teils nur mehrfach versucht werden müssen.
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Das Bündnis will in dem Volksentscheid erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Um das zu schaffen, muss bei der Abstimmung in zwei Wochen eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 613.000 Ja-Stimmen.
Für den Klima-Volksentscheid am 26. März werden noch ehrenamtliche Abstimmungshelfer gesucht. Insbesondere Vorsteher sowie Schriftführer fehlten noch, teilt der Landeswahlleitern mit. Besonders in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Lichtenberg würden weitere Helfer benötigt. Interessenten könnten sich über die Homepage des Landeswahlleiters melden.
Helfen könnten auch Personen, die nicht in Berlin wohnen, 18 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Für die Tätigkeit im Wahllokal gibt es den Angaben zufolge ein Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro. Wer bei der Briefwahl mithilft, erhalte bis zu 100 Euro. Vorbereitet würden Helfer durch entsprechendes Schulungsmaterial sowie gegebenenfalls durch eine Schulung der Bezirkswahlämter.