Klima-Volksentscheid in Berlin gescheitert – nicht genügend Ja-Stimmen erreicht!

Beim Berliner Volksentscheid über ehrgeizigere Klimaziele sieht es nach ersten Zwischenergebnissen zwar nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern aus.

Nach Auszählung der Stimmen aus allen Urnen- und Briefwahllokale standen laut amtlichen Endergebnis 442.210 Ja-Stimmen (50,9 Prozent) für den Klima-Volksentscheid 423.418 Nein-Stimmen (48,7 Prozent) gegenüber.

Nicht genügend Ja-Stimmen für Klimavolksentscheid

Und damit sind es weit weniger als die benötigten rund 608 000 Ja-Stimmen! Es hätten also fast anderthalbmal so viele Ja-Stimmen abgegeben werden müssen. Doch die Wahlbeteiligung betrug vermutlich nur 35,8 Prozent. Schaffen konnte es der Volksentscheid damit nicht mehr.

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Beim Klima-Volksentscheid wollte das Bündnis „Klimaneustart“ erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Zur Abstimmung aufgerufen waren insgesamt 2,43 Millionen Wahlberechtigte in Berlin.

Berichte über Probleme bei der Abstimmung

Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, hätte eine Mehrheit der Wähler dafür stimmen müssen – mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Dieses Ziel verfehlte der Volksentscheid jedoch deutlich. 

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Derweil gibt es auch bei dieser Wahl erneut Berichte über Pannen bei der Abstimmung. Die Landeswahlleitung berichtete von vereinzelten Beschwerden von Abstimmungsberechtigten, die demnach Briefwahl beantragt haben, die Unterlagen aber nicht erhalten haben und nun nicht im Abstimmungslokal ihre Stimme abgeben können, da sie einen Sperrvermerk haben.

Landeswahlleiter zeigt sich „ein bisschen enttäuscht“

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich nach dem Klima-Volksentscheid „ein bisschen enttäuscht“ über die Wahlbeteiligung gezeigt. Für einen Volksentscheid sei die Beteiligung nicht schlecht, sagte Bröchler am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Sie pendele sich bei um die 30 Prozent ein. Er hätte sich demnach aber gewünscht, „dass wir eine höhere Wahlbeteiligung hinbekommen hätten“.

Bröchler sprach von einer Möglichkeit für die Bürger und Bürgerinnen, selbst als Gesetzgeber zu agieren. Die Trägerin des Volksentscheides habe sehr mobilisiert, aber sie habe, das zeige das Scheitern, nicht hinreichend organisieren können. Was den Ablauf des Volksentscheides angeht, zeigte sich Bröchler zufrieden. „Alles im grünen Bereich.“ Es habe keine größeren Probleme gegeben. Insgesamt sei es gut gelaufen.