Die Klimaschützer legen die halbe Stadt lahm. Volkmar Otto

In der Umgebung einer Straßenblockade von Klimaschutz-Demonstranten in Berlin hat die Polizei eine hochschwangere Frau mit Blaulicht am Stau vorbei ins Krankenhaus gefahren. Die Frau habe mit ihrem Partner am Donnerstagmorgen im Bereich des Tempelhofer Damms im Auto im Rückstau von der Auf- und Ausfahrt zur Autobahn gesteckt.

Ein Polizeiwagen habe sie dort abgeholt und mit Blaulicht und Sirene in ein Krankenhaus gefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Ob die Ursache des Problems die Blockade der Autobahnausfahrt durch die Demonstranten war, müsse noch endgültig geklärt werden, so die Sprecherin.

Die kleine Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ hatte am Donnerstagmorgen ihre Serie von Sitzblockaden an Ausfahrten der Berliner Stadtautobahn A 100 fortgesetzt. Blockiert wurden die Ausfahrt Tempelhofer Damm und Spandauer Damm, laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bildeten sich jeweils schnell Staus.

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Schon 30-mal Straßen und Autobahnen blockiert

Am Mittwoch hatte die Initiative mit ein paar Dutzend Mitgliedern in Berlin zu ihrer Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ betont: „Wir werden weitermachen.“ Die gegenwärtige Notlage rechtfertige auch Gesetzesverstöße. In den vergangenen Wochen hatten die Demonstranten in Berlin rund 30-mal Straßen und Autobahnen blockiert. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um Klimagase aus der Landwirtschaft zu mindern. Die Polizei nahm mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf.

Unterdessen hat Berlins Innensenatorin Iris Spranger eine neue Linie der Polizei gegen die Straßenblockaden von Klimaaktivisten angekündigt. „Wir müssen damit rechnen, dass es zu weiteren vergleichbaren Protesten kommen wird“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Polizei erweitert daher deutlich ihre Taktik, um Aktionen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, zum Beispiel durch gezielte Gefährderansprachen.“ Darüber hinaus prüfe die Polizei die mögliche Übernahme von Einsatzkosten durch die Blockierer.

Senatorin Iris Spranger nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“

Spranger nannte die Blockaden „völlig inakzeptabel“. „Die gewählte Form des Protestes ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und damit ein Straftatbestand.“ Es bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen. „Lebenswichtige Rettungswege, Notarztfahrten und Transporte von Kranken und Verletzten werden bewusst versperrt. Und damit geht das, was diese Aktivisten hier tun, weit über die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit hinaus.“

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Spranger weiter: „Diese Blockaden gefährden schlichtweg Menschenleben, und darum sage ich hier ganz klar: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.“ Die Blockaden könnten nicht hingenommen werden. „Niemand steht über dem Gesetz, und sei das Anliegen auch noch so wichtig“, so die Senatorin. „Der Klimaschutz ist ein Anliegen und auch das Thema Lebensmittelverschwendung, das viele auch unter uns völlig zu Recht sehr wichtig finden“, fügte sie hinzu. „Mit diesem Agieren schaden die Aktivisten allerdings ihrem eigenen Anliegen. Denn die Berlinerinnen und Berliner akzeptieren es nicht.“