Klima-Proteste: Ist es Notwehr, wenn ich einen Klima-Kleber von der Straße zerre?

Berichten zufolge gab und gibt es weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die bei Blockaden der Letzten Generation die Nerven verloren.

Sie legen mit ihren Protest-Aktionen immer wieder den Verkehr lahm, auch in Berlin – und treiben damit die Autofahrer zur Weißglut: die Klima-Aktivisten der Letzten Generation. Immer wieder kommt es bei den Protesten auch zu Vorfällen, bei denen Autofahrer oder Passanten die Nerven verlieren. Erst kürzlich ging etwa ein Video viral, das einen Lkw-Fahrer zeigte, der ausrastete: Er wollte erst einen der Klima-Kleber von der Straße zerren, ließ dann den Motor an, schob den Mann mit seinem Wagen vor sich her.

Klima-Proteste: So viele Verfahren laufen gegen Gegner der Aktivisten

Ein Bericht zeigt jetzt, wie viele Verfahren gegen Gegner der Aktivisten es gibt. Laut einem Bericht des RBB wurden bereits weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet, die die Nerven verloren, den Aktivisten gegenüber übergriffig wurden. 47 Strafverfolgungsbehörden in Deutschland hätten auf eine Anfrage von rbb24 geantwortet. Das Ergebnis: Zum Stichtag 20. Juli seien es 142 Ermittlungsverfahren gewesen – allein 99 davon in Berlin!

Der klare KURIER-Kommentar

Finger weg von den Klima-Klebern, auch wenn die Letzte Generation uns wütend macht

Berlin

30.07.2023

15:06

In den meisten Fällen sei es um die Vorwürfe der Körperverletzung, der Nötigung und der Beleidigung gegangen. Es geht um Fälle wie den eines Mannes, der bei einer Blockade der Klima-Kleber am Hermannplatz versuchte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. Ein anderer Fall dreht sich um einen Beschuldigten, der eine Frau von der Straße riss, obwohl sie bereits festgeklebt war.

Sogar Straßen gingen schon kaputt, weil sich die Klima-Kleber bei ihren Protesten angeleimt hatten.Paul Zinken/dpa

Rund 70 der Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen seien Strafbefehle beantragt worden. Besonders interessant: Laut dem Bericht des RBB prüft die Staatsanwaltschaft in allen Fällen, ob die Übergriffe gegen die Klimaaktivisten auch als Notwehr eingestuft werden können. In diesem Fall wären die Angriffe nicht strafbar. Die Prüfung habe das allerdings in keinem der untersuchten Fälle ergeben.

Klima-Kleber stehen auch selbst im Fokus der Ermittlungen der Justiz

Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch selbst im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 2000 solcher Verfahren seien bisher bei der Berliner Staatsanwaltschaft gelandet, heißt es.

In Neuruppin wird derweil noch untersucht, ob Mitglieder der Letzten Generation eine kriminelle Vereinigung bildeten – die Ermittlungen sollen im Herbst zu einem Ende kommen. „Wir sind bemüht, das Verfahren in den nächsten zwei, drei Monaten abzuschließen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. „Das Verfahren ist ausgesprochen umfangreich.“ Mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern waren Polizei und Staatsanwaltschaft im Dezember 2022 gegen elf Aktivisten der Letzten Generation vorgegangen. Die federführende Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt unter anderem wegen der Störung öffentlicher Betriebe und prüft auch den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.