Ein Grüppchen junger Leute hat sich an der Ausfahrt Spandauer Damm der A 100 mit den Händen auf dem Asphalt festgeklebt. dpa/Paul Zinke

Klimaschutz-Demonstranten haben am Montagmorgen in Berlin an mehreren Stellen Autobahnausfahrten blockiert. Nach Angaben der Polizei betrafen die Aktionen neun Ausfahrten oder nahe gelegene Kreuzungen, die Demonstranten meldeten elf Stellen. Jeweils habe sich eine einstellige Zahl von Demonstranten beteiligt. Bei Twitter veröffentlichte die Gruppe „Letzte Generation“ Fotos, die zeigten, wie Blockierer mit Transparenten im Regen auf der Straße sitzen. Es kam zu Staus, die Polizei war im Einsatz.

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Blockaden an mehreren Autobahnausfahrten

Betroffen waren laut Polizei seit etwa 8.30 Uhr vor allem Autobahnausfahrten im Westen Berlins: Tegeler Weg, Sachsendamm, Beusselstraße, Siemensdamm, Saatwinkler Damm, Spandauer Damm, Messe Nord, Konstanzer Straße und Seestraße.

Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, ab dieser Woche wieder Autobahnen zu blockieren. Daran sollten sich mehr Menschen als zuvor beteiligen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung hatte sie gefordert, sofort mehr gegen den Klimawandel zu tun. Um das durchzusetzen, brauche es eine öffentliche Störung durch die Unterbrechung des Alltags.

FDP wirft dem Senat vor, keine Idee zu haben, die Blockaden zu verhindern

Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, warf dem Senat vor, immer noch keine Idee zu haben, wie man der Blockaden Herr werden kann: „Die Blockierer brechen weiter vorsätzlich das Versammlungsrecht, um die Stadt zu chaotisieren.“ Der Senat werde seiner Verantwortung nicht gerecht, Gesetze im Interesse aller Berliner konsequent durchzusetzen. Die Justiz sei bisher nicht in der Lage gewesen, auch nur ein einziges Verfahren zum Abschluss zu bringen. Jotzo: „Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD, d. Red.) wenigstens markige Worte fand, macht Justizsenatorin Lena Kreck (Linke, d. Red.) gar keinen Hehl daraus, dass sie weder ein Interesse daran hat, noch eine Veranlassung erkennt, gegen dieses Phänomen konsequent vorzugehen.“

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Im Januar und Februar hatte die Initiative in Berlin laut Polizei 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert. Danach folgten Blockaden an Flughäfen und am Hamburger Hafen. Im März wurden die Aktionen unterbrochen, später wieder aufgenommen. Das führte in Berlin zu mehr als 270 Strafanzeigen und rund 120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Inzwischen gibt es bei der Polizei eine mittlere dreistellige Zahl an Ermittlungsverfahren, meist wegen Nötigung und Widerstand gegen Polizisten.