Klima-Kleber besprühen aus gemietetem Feuerwehrauto Verkehrsministerium in Berlin
Die Aktivisten wollten mit der Aktion dem Verkehrsminister eine kalte Dusche verpassen. Das Löschfahrzeug hatten sie bei einer Firma ausgeliehen.
Normalerweise sind die Klima-Aktivisten im Klebe-Einsatz. Sie blockieren Straßen und sorgen mit den verursachten Staus, dass auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr schwer zum Einsatz kommen. Doch nun spielen die Mitglieder der Letzten Generation selber Feuerwehr. Am Dienstag gab es diesen Einsatz. Da fuhren die Klima-Kleber mit einem Feuerwehrauto vor das Bundesverkehrsministerium und besprühten das Gebäude.
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Die drei Aktivisten wollten damit gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestieren. Mit dem Feuerwehrauto haben sie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „eine kalte Dusche“ verpasst, wie die „Letzte Generation“ mitteilte. Nach Angaben von Augenzeugen kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser.
„FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa“, sagte Jakob Beyer, Sprecher von der Gruppe „Letzte Generation“. Er bezog sich damit auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
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Das Löschfahrzeug, mit dem die Aktivisten anrückten, stammte nicht von der Berliner Feuerwehr, erklärte ein Sprecher dem KURIER. „An dem Fahrzeug fehlen die Hoheitszeichen, es ist auch mit einem anderen Rotton als unsere Fahrzeuge lackiert.“ Außerdem fehlte die Zusatzbezeichnung „Berliner“ vor dem Schriftzug „Feuerwehr“ an dem Löschwagen, der ansonsten echt war.
„Die Klimaaktivisten haben das Fahrzeug bei einer Berliner Firma gemietet“, sagt eine Polizeisprecherin dem KURIER. Es gibt zum Beispiel Unternehmen, die Feuerwehrautos und auch Funkstreifenwagen an Filmproduktionen verleihen. Die Miete für einen Löschwagen beträgt um die 600 Euro pro Tag.
Das private Fahren solcher Fahrzeuge sei trotz der angebrachten Blaulichter erlaubt. Diese dürfen allerdings nicht benutzt werden. Gegen die drei Klima-Kleber, die mit dem Feuerwehrauto vor dem Ministerium im Einsatz waren, und gegen den Aktivisten, der das Auto angemietet hatte, wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet.
Letzte Generation: Weitere Aktionen vor Regierungsgebäuden geplant
Die Gruppe „Letzte Generation“ war zuletzt für eine Farbattacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Berliner Regierungsviertel kritisiert worden. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Aktion als kontraproduktiv. „Das ist falsche Symbolik. Hier wird dem Klimaprotest ein Bärendienst erwiesen“, sagte Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand von WWF Deutschland, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstag).
Auf Twitter kündigen die Klima-Kleber schon die nächsten Aktionen an. „Wir wollen ab dem Mittwoch, dem 19. April, massiven gewaltfreien Widerstand leisten. Wir brauchen mehr Menschen, die sich anschließen und sich in den Tagen ab dem 19. April vor den Regierungsgebäuden in Berlin versammeln“, heißt es in der Nachricht.
Die Berliner Polizei ermittelt gegen sechs Mitglieder der „Letzten Generation“ unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz habe den Fall übernommen.