Vorm Roten Rathaus demonstrierten die Aktivisten vom „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“ für den Termin am 12. Februar. Jetzt sind sie gescheitert.
Vorm Roten Rathaus demonstrierten die Aktivisten vom „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“ für den Termin am 12. Februar. Jetzt sind sie gescheitert. dpa/Lachnit

Sie hatten gehofft, sie hatten geklagt: Die Initiatoren des Volksentscheids zur Klimaneutralität hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. Vergebens. Der Senat hat entschieden: Der Volksentscheid findet sechs Wochen nach der Berlin-Wahl statt.

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Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 können die Berliner nun am 26. März 2023 abstimmen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war in den vergangenen Wochen über das Thema immer wieder diskutiert worden.

Nur die Grünen hat sich den Forderungen der Aktivisten angeschlossen

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh dagegen ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt.

Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilt diese Einschätzung. Nicht zuletzt die Grünen hatten sich dagegen der Forderung der Initiatoren angeschlossen. Nun steht fest: Es gibt keinen gemeinsamen Termin. Der Volksentscheid steht sechs Wochen nach der Wiederholungswahl an.

Jetzt muss der Verfassungsgerichthof entscheiden

Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Auch der Landeswahlleiter Stefan Bröchler sprach gegen einen Termin am 12. Februar aus. Er führte vor allem organisatorische Gründe an. Der Vorlauf wäre zu kurz, um noch eine Wahlbroschüre zum Volksentscheid fertigzustellen, sagte er im rbb24 Inforadio. Auch würden die Wahlzettel für den Volksentscheid nicht mehr rechtzeitig bis zur Abgeordnetenhauswahl fertig werden. Nach dem Fiako der vorherigen Berlin-Wahl wollte Bröchler wohl vor allem alle Unsicherheiten ausschalten. 

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Jetzt bleibt den Organisatoren des Volksentscheids nur noch, auf den Spruch des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu warten. Der wird höchstwahrscheinlich bis Ende der Woche über den Eilantrag der Klima-Aktivisten entscheiden. Vorm Oberwaltungsgericht waren sie schon in zweiter Instanz gescheitert.