Thorsten Willenbrock in seinem Buchladen Kisch & Co in der Oranienstraße 25. Foto: Thomas Uhlemann

Für Thorsten Willenbrock wäre es vielleicht eine letzte Chance gewesen. Der Vertrag für den von ihm und seinem Geschäftspartner betriebenen Buchladen Kisch & Co in der Kreuzberger Oranienstraße 25 sollte Ende Mai 2020 auslaufen. Kurz vorher erreichte den Buchhändler über einen Rechtsanwalt des neuen Eigentümers aber doch noch ein Angebot zur Verlängerung. Der Inhalt war für Willenbrock jedoch wenig erfreulich: Zwar bot der Vermieter, die in Luxemburg ansässige Victoria Immo Properties V S.à r.l., an, die Miete für den 140 Quadratmeter großen Laden von 2800 auf 2450 Euro monatlich zu reduzieren und vom 1. Juli bis 21. Juli ganz auf Zahlungen zu verzichten. Zugleich sollte sich Willenbrock aber verpflichten, die Geschäftsräume zum 31. Dezember 2020 zu verlassen. Sollte er die Verpflichtung nicht einhalten oder eine Mietzahlung nicht leisten, würde es bei der Miete von 2800 Euro pro Monat bleiben.

Willenbrock unterzeichnete nicht.

„Es war immer unser Bestreben, einen langfristigen Mietvertrag zu tragbaren Konditionen abzuschließen“, sagt er. „Die Unterschrift unter diesen Vertrag hätte das sichere und stille Aus unserer Buchhandlung zum 31. Dezember 2020 bedeutet.“ Was den Fall zum Politikum macht: Willenbrock wurde mit einem Entwurf für den Nachtrag zum Mietvertrag eine Klausel präsentiert, die von ihm eine öffentliche Lobpreisung seines Vermieters verlangte. In der Klausel heißt es: Der Mieter sei „verpflichtet, über das vom Vermieter mit diesem Nachtrag manifestierte Entgegenkommen durch einen Beitrag bei YouTube und Mitteilung gegenüber der Bundestagsabgeordneten“ Cansel Kiziltepe (SPD), der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) und der Bezirksstadträtin Clara Herrmann (Grüne) sowie den Journalisten Thomas Rautenberg vom RBB und Ulrich Paul vom Berliner Kurier (dem Autor dieses Artikels) „entsprechend positiv zu berichten“. Die drei Politikerinnen hatten sich zuvor für den Erhalt des Buchladens stark gemacht, die beiden Journalisten von der Berliner Zeitung und vom RBB über den Fall berichtet.

YouTube-Beitrag sollte abgestimmt werden

Die Buchhändler sollten den Beitrag auf YouTube und die Mitteilungen vorher mit dem Vermieter „abstimmen“, heißt es in dem Vertragsentwurf. Über das Zustandekommen und den Inhalt der Regelung sollten sich Willenbrock und sein Geschäftspartner - abgesehen von der erwünschten positiven Darstellung - zum Stillschweigen verpflichten. Sogar über „die Person des Vermieters und seiner Gesellschafter“ sollten die Buchhändler gegenüber Dritten Vertraulichkeit wahren – über das Ende des Mietverhältnisses hinaus. Für den Fall eines Verstoßes sah die Klausel eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Monatskaltmieten vor - insgesamt 7350 Euro.

Die Buchhändler nahmen das Angebot zur Vertragsverlängerung nicht an, auch nicht eine spätere Version, in der die Forderung, die Vermieter in einem positiven Licht darzustellen, gestrichen war.

Die Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald kritisiert das Vorgehen: „Die Vermieterin bedient sich abenteuerlicher Geschäftsmethoden, die mit einer Demokratie nicht kompatibel sind“, sagt sie. „Bei Androhung einer Geldstrafe wird für eine kurze Vertragsverlängerung ein Maulkorb gegenüber der Presse und Abgeordneten verhängt.“ Solche Praktiken unterliefen die Meinungsfreiheit. „Man kann nur ahnen, wozu solche anonymen Fonds noch in der Lage sind“, so Gottwald. „Es tut not, sie unter Kontrolle zu bringen.“

Der Buchladen hat inzwischen mit Schreiben vom 10. Juni im Namen des Vermieters von einer Frankfurter Rechtsanwältin die Aufforderung erhalten, die Räume bis 19. Juni zu verlassen. In dem Schreiben weist die Rechtsanwältin darauf hin, dass der Eigentümer „schon Folgemietverträge abgeschlossen“ habe, so dass es „zu erheblichen Schadensersatzforderungen kommen kann, wenn die Mietsache nicht geräumt herausgegeben“ werde.

Mieter befürchten Verdrängung

Das gewerblich genutzte Haus in der Oranienstraße 25, das auf einem 1157 Quadratmeter großen Grundstück steht, war im vergangenen Jahr von einer Gesellschaft des Unternehmers Nicolas Berggruen an die Victoria Immo Properties V S.à r.l. verkauft worden. Kaufpreis: 35,5 Millionen Euro. Die anderen Mieter des Hauses, darunter die Neue Gesellschaft für bildende Kunst, das Werkbundarchiv – Museum der Dinge, das Architekturbüro Kleyer.Koblitz und ein Yogastudio, ahnen wie der Buchladen nichts Gutes. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie, sie seien „von Entmietung bedroht“.

Dass die Sorgen offenbar nicht unbegründet sind, zeigt das Beispiel des Architekturbüros. Den Architekten wurde eine vorzeitige Vertragsverlängerung für eine Mietsteigerung von 13 Euro auf 38 Euro je Quadratmeter kalt angeboten. Ein Preis, der am Potsdamer Platz manchen Büro-Vermieter glücklich machen würde, aber die Architekten überfordert. „Eine Miete von 38 Euro ist mit einem Architekturbüro nicht zu erwirtschaften. Wir sind also noch in Schockstarre“, sagt Architekt Alexander Elgin Koblitz.

Die Victoria Immo bezeichnet sich auf Anfrage als „langfristig orientierter Investor, der von einem unabhängigen Management geführt wird.“ Als man die Immobilie in der Oranienstraße 25 erworben habe, sei Kisch & Co. bereits Mieter in dem Geschäftshaus gewesen. Der Vorbesitzer habe mit der Buchhandlung einen dreijährigen Mietvertrag ausgehandelt, der am 31. Mai 2020 ausgelaufen wäre. „Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“ habe Victoria Immo dem Buchladen eine weitere Nutzung der Mietfläche über den auslaufenden Vertrag hinaus zu einem reduzierten Mietzins angeboten. „Die Angebote wurden von Kisch & Co. abgelehnt“, der Mietvertrag sei „inzwischen ausgelaufen, so dass der bisherige Mieter die Pflicht hat, die Fläche zu räumen.“

Thorsten Willenbrock will seinen Buchladen nicht aufgeben. Er sagt: „Wir wollen bleiben. Wir lassen uns nicht vertreiben. Zusammen mit den anderen Mietern des Hauses wollen wir darum kämpfen,  dass wir zu bezahlbaren Mieten in unseren Räumen bleiben können.“ Unterstützung erhalten Kisch & Co aus der Nachbarschaft. Mehrere Initiativen wollen an diesem Mittwoch um 18.30 Uhr in der Oranienstraße 25 für den Erhalt des Buchladens und der anderen Gewerbetreibenden demonstrieren. Danach präsentiert der Schriftsteller Raul Zelik sein neues Buch bei einer Lesung. Titel: „Wir Untoten des Kapitals.“