Jugendliche in der Highdeck-Siedlung in Neukölln. 
Jugendliche in der Highdeck-Siedlung in Neukölln.  BK/ Markus Waechter

Bereits bevor sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit den Silvester-Krawallen befasst, gibt es Streit um die Form der Aufarbeitung. Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion Populismus vor.

Hintergrund ist ein Fragenkatalog, in dem die CDU auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragt. „Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der Deutschen Presse-Agentur. Vasili Franco von den Grünen sagte: „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments.“

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Die Polizei hatte mitgeteilt, dass bei den Krawallen Täter aus 18 verschiedenen Nationen erfasst wurden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele von ihnen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, prüft die Polizei noch. „Wir versuchen das aufgrund der vielen Nachfragen nachzuliefern“, erklärte ein Polizeisprecher. Der Rest verteilt sich auf 17 weitere Nationalitäten. Demnach sind unter den Festgenommen zudem 27 Afghanen und 21 Syrer. Bei 13 der mutmaßlichen Täter ist die Staatsangehörigkeit noch unklar.

Deutsche mit Migrationshintergrund 

Bei Twitter löste der Beitrag des innenpolitischen Sprechers der Linken, Niklas Schrader, dazu Diskussionen aus: „Die #CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu #Silvester2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.“

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Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Balzer, erklärte, es gehe seiner Partei um Transparenz. Die bisherigen Angaben der Polizei zur Nationalität der Verdächtigen reichten dafür nicht aus. Man wolle wissen, ob es einen Migrationshintergrund gebe bei Verdächtigen mit deutschem Pass. Nach Angaben der Einsatzkräfte sei dies der Fall. „Wenn es dort ein Problem gibt, müssen wir es wissen und es ohne Vorurteile offenlegen“ so Balzer.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird am Montag im Innenausschuss jüngste Zahlen und Erkenntnisse zu den Silvester-Krawallen erläutern. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.