Wenn man es denn bloß schon in den Warteraum eines Bürgeramt geschafft hätte. Viele Ämter sind zu, Termine Mangeware. 
Wenn man es denn bloß schon in den Warteraum eines Bürgeramt geschafft hätte. Viele Ämter sind zu, Termine Mangeware.  imago images/BRIGANI-ART

Die Ziele waren ambitioniert: Die Wartezeiten in Berliner Bürgerämtern sollten schneller zu haben sein, maximal zwei Wochen sollte man auf einen Termin für etwa einen neuen Ausweis warten. Doch dann kam die vergeigte Wahl in Berlin und mit ihr die Wahlwiederholung. Heute ächzen Bürger unter unzumutbaren Hürden bei Behördengang – mehr denn je.

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„Ich möchte einen neuen Ausweis beantragen, kann jedoch über die online-Buchung des Berliner Serviceportals keine Terminbuchung vornehmen. Berlinweit ist bis zum 15.03. alles rot, also reserviert“, schreibt eine KURIER-Leserin. Und sie hat recht. Berlinweit gibt es innerhalb der nächsten 56 Tage keine Online-Termine im Bürgeramt. Weiter reicht das Buchungssystem nicht.

Bürgerämter verknappen Angebot

Der Grund für die Misere: die Wiederholungswahl am 12. Februar. Personal und Platz werden benötigt. In Pankow etwa sind gleich zwei der vier Bürgeramter zu, in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Standort, in Reinickendorf ebenso. „Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht“, heißt es im Bürgeramt Wedding, das Bürgeramt Helle Mitte ist bis 17. Februar zu. Das Bürgeramt 1 in der Egon-Erwin-Kisch-Straße in Neu-Hohenschönhausen ebenfalls – bis zum 22. Februar.

Wo man auch hinschaut, Verzug und Frust, wenn der Bürger etwas zu erledigen hat.

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Das Bürgertelefon 115 erfordert eine 29-minütige Wartezeit und dann erhält man die Auskunft, dass der letzte Termin in Tempelhof am 14. März gerade weg sei, so die Leserin weiter. Dass sie sich jetzt schon um einen Ausweis kümmert, der erst im Juli benötigt wird, findet man am Telefon befremdlich. Sie solle immer wieder mal reinsehen, sagte man ihr. Nichts anderes tut sie seit zwei Wochen.

Hier gibt es wenige freie Termine beim Bürgeramt 

Doch nicht überall läuft es derzeit schlecht, berichtet die Morgenpost: „Bei uns in den Bürgerämtern werden auch weiterhin Termine freigegeben. So zum Beispiel etwa immer zwischen 40 und 80, wenn Mitarbeiter morgens an den Arbeitsplatz kommen oder Kunden nicht wahrgenommene Termine zur Weiterverwendung freigeben“, sagt der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Soziales in Steglitz-Zehlendorf, Tim Richter (CDU) dem Blatt. Es lohne sich also, parallel zum Arbeitsbeginn im Amt den Computer anzuschalten. Wer die Reise nach Steglitz-Zehlendorf antreten kann, darf auf einen Termin dort hoffen.

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Termine sind berlinweit derzeit auch heiß begehrt, weil viele ihre Führerscheine umtauschen müssen. Alle deutschen Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen bis Anfang 2033 in ein EU-Kartenführerschein umgetauscht werden. Ziel ist es, Führerscheine in der EU einheitlich und fälschungssicher zu machen. Der stufenweise Pflichtumtausch richtet sich nach Ihrem Geburtsjahr:  Vor 1953: Umtausch bis zum 19. Januar 2033,  1953 - 1958: Umtausch bis zum 19. Juli 2022,  1959 - 1964: Umtausch bis zum 19. Januar 2023,  1965 - 1970: Umtausch bis zum 19. Januar 2024,  1971 oder später: Umtausch bis zum 19. Januar 2025

Droht Strafe wenn Ausweis oder Führerschein nicht gültig sind? 

Bei einer Ummeldung lassen die Bezirke nun aufgrund der angespannten Lage Fünfe gerade sein: Die meisten Bezirke haben eine Verfolgung ausgesetzt. Auch aus der Innenverwaltung heißt es: „Bei Bürger:Innen, die sich aktiv um einen Termin über die beschriebenen Wege kümmern, ist in der Regel der Eintritt eines ordnungswidrigen Tatbestandes nicht festzustellen. Ausnahmen liegen dann vor, wenn der Umzug bereits eine längere Zeit zurückliegt oder der Personalausweis eine längere Zeit abgelaufen ist, ohne dass eine plausible Erklärung dafür vorliegt, warum eine Terminvereinbarung gescheitert ist.“

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