Polizeigewerkschaften irritiert
Keine Anklagen gegen Autobahnblockierer – schläft die Justiz?
Regierende Bürgermeisterin Giffey ist sauer über die Staatsanwaltschaft, die weist Kritik patzig zurück.
Seit Wochen immer wieder das gleiche Bild. Meist junge Menschen springen auf die Straße, kleben sich fest, halten Transparente hoch – alles im Namen des Klimaschutzes. Autofahrer sind zunehmend genervt, so mancher stocksauer, weil er nicht zu einem wichtigen Termin kommt und manchmal ist es auch richtig gefährlich und rücksichtslos, wenn ein Rettungswagen nicht durchkommt.
Da dürfte man eigentlich erwarten, dass wegen dieser Aktionen neben der Polizei die Justiz tätig wird, um derlei rechtswidriges Verhalten zu bestrafen. Aber bislang passiert da ganz offenbar nicht viel. Jedenfalls ist sogar die Polizei zunehmend irritiert. Denn obwohl sie bislang Hunderte Anzeigen aufgenommen hat, tut sich die Justiz sehr schwer mit der Strafverfolgung.
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Gefahr der Selbstjustiz steigt – Polizei ist genervt
Straßen würden blockiert, Rettungsdienste kämen nicht zum Einsatz, „und die Berliner Justiz macht nichts“, kritisierte denn auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am Donnerstag. Schnellere Verfahren seien nötig. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter direkt nach der Tat rechtskräftig zu verurteilen.“ Denn auch der Unmut in der Bevölkerung steige und im Internet werde vermehrt über Selbstjustiz diskutiert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, dass „auch mal jemand aus dem Bereich Justiz“ sich die Lage vor Ort ansehe.
Die Polizei nahm seit Januar Hunderte Anzeigen wegen Nötigung und Widerstands auf. Bei der Staatsanwaltschaft werden bislang 73 Ermittlungsverfahren bearbeitet, es gibt aber noch keine Anklagen gegen Blockierer.
Regierende Bürgermeisterin Giffey erwartet Verurteilungen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Blockaden kritisiert und von Straftaten gesprochen. Spranger hatte gesagt, sie erwarte, dass die Justiz zu Anklagen und Verurteilungen komme.
Die Berliner Justiz allerdings bremst: Generalstaatsanwältin Margarete Koppers verwahrte sich umgehend gegen solche Kritik, sprach von „politischen Wunschvorstellungen“.
Ein Staatsanwalt fabulierte von „schwierigen Rechtsfragen“, weil der Ablauf und die Auswirkungen der Blockaden genau geklärt werden müssten.
Wenn überhaupt, wird die Staatsanwaltschaft wohl für den Großteil der Taten eine Bestrafung per Strafbefehl – also ohne mündliche Verhandlung vor Gericht – beantragen, hieß es. Wenn die Blockierer dagegen Widerspruch einlegen, können sich die Verfahren noch sehr lange hinziehen.
Straßenblockaden auch am Donnerstag – massive Beeinträchtigungen
So bestärkt, hatten dann die Klimaschutz-Aktivisten auch am Donnerstag ihre illegalen Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. An mehreren Stellen setzten sich insgesamt mehr als 30 Demonstranten auf Kreuzungen an Autobahnausfahrten und stoppten den Verkehr. Die Verkehrsinformationszentrale twitterte von „massiver Verkehrsstörung“ auf der Stadtautobahn im Norden zwischen Charlottenburg und Seestraße.