Wer keine Maske trägt, kann von Kundgebungen ausgeschlossen werden, entschied jetzt das Berliner Verwaltungsgericht. Berliner Kurier/Engelsmann

Wer auf einer Versammlung trotz entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei mit einem Platzverweis belegt werden. Dies entschied jetzt das Berliner Verwaltungsgericht  und wies damit die Klage eines Kundgebungsteilnehmers ab, der am 5. April vor dem Brandenburger Tor gegen die Coronapolitik protestiert hatte. Nach seinen Angaben sollte er dort auch als Redner auftreten.

Kundgebungsteilnehmer legte Attest von polizeibekannter Ärztin vor

Nach den damals geltenden Berliner Infektionsschutz-Vorschriften mussten Versammlungsteilnehmer grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Als der Kläger auf der Versammlung ohne einen solchen Schutz angetroffen wurde, schlossen Polizeibeamte ihn von der weiteren Teilnahme aus und erteilten ihm einen Platzverweis.

Hiergegen klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht. Er begründete seine Klage damit, dass er nicht verpflichtet gewesen sei, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Er habe ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt, das die Beamten aber nicht akzeptiert hätten.

Gericht: Platzverweis war rechtens

Die Klage blieb ohne Erfolg. Der Platzverweis sei zu Recht auf der Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ergangen, wonach die Polizei jemanden zur Abwehr einer Gefahr vorübergehend von einem Ort verweisen kann. Diese Voraussetzungen hätten hier vorgelegen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zwar seien Maßnahmen, welche die Teilnahme an einer Versammlung beendeten – wie ein Platzverweis – rechtswidrig, solange nicht die Versammlung aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen worden sei. Dies sei hier aber zuvor zu Recht geschehen, hieß es weiter.

Urteil ist rechtskräftig

Er sei anschließend seiner gesetzlichen Verpflichtung, sich unverzüglich zu entfernen, nicht nachgekommen. Daran habe auch das ärztliche Attest nichts geändert. An dessen Richtigkeit hätten schon seinerzeit erhebliche Zweifel bestanden. Denn die ausstellende Ärztin, die ihre Praxis mehrere Hundert Kilometer entfernt von Berlin betreibe, sei schon damals wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse polizeibekannt gewesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Nach dem Berliner Versammlungsfreiheitgesetz könne nämlich derjenige, der durch sein Verhalten in der Versammlung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet, ohne dass die Versammlungsleitung dies unterbindet, von der zuständigen Behörde ausgeschlossen werden. Indem der Kläger keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen habe, habe er „die öffentliche Sicherheit gefährdet“.