Auf einem Transparent im Bürgeramt Pankow steht „Dokumentenabholung:  Nach Aufruf“. Noch ticken viele Berliner Verwaltungen analog. Das soll  ändern.
Auf einem Transparent im Bürgeramt Pankow steht „Dokumentenabholung:  Nach Aufruf“. Noch ticken viele Berliner Verwaltungen analog. Das soll  ändern. dpa/Jörg Carstensen

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht die Berliner Verwaltungen digital aufgestellt ist. Die E-Akte gibt es noch immer nicht, soll erst 2024 kommen. Die Ämter sind nicht ausreichend mit Notebooks ausgerüstet, Chaos herrscht beim Online-Buchen von Bürgeramtsterminen. Doch nun soll Berlins Verwaltung deutlich digitaler werden, verspricht jetzt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Richten soll das ihr neuer Mann fürs Digitale, Staatssekretär Ralf Kleindiek.

Jetzt muss beim Thema Digitalisierung in den Amtsstuben mächtig auf die Tube gedrückt werden. Kleindiek, will erreichen, dass sich künftig vieles am Notebook erledigen lässt, wofür man jetzt noch auf einen Bürgeramtstermin warten muss.

„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die wichtigsten Dienstleistungen noch in diesem und im nächsten Jahr online bereitzustellen“, sagt er. Kleindiek, seit Januar der sogenannte Chief Digital Officer (CDO) des Senats, arbeitet derzeit mit sämtlichen Verwaltungen daran, einen Prioritätenplan aufzustellen.

Wohngeld, Gewerbeanmeldungen: 130 Dienstleistungen lassen sich direkt online beantragen

Bisher lassen sich 130 Dienstleistungen in Berlin direkt online beantragen. „Dazu zählen die Wohngeldberechtigung, aber auch Gewerbeanmeldungen oder Approbationsangelegenheiten für Ärzte und Apotheker“, so der CDO. Über das Berliner Serviceportal seien rund 100 weitere erreichbar wie das Beantragen eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz.

Wer einen neuen Pass oder eine Urkunde braucht, muss in den Berliner Ämtern lange warten.
Wer einen neuen Pass oder eine Urkunde braucht, muss in den Berliner Ämtern lange warten. imago/BriganiArt/Sari

Der Experte für Verwaltungsmodernisierung in der FDP-Fraktion, Roman-Francesco Rogat, fordert, der Anspruch müsse sein, eine rein digitale Verwaltung anbieten zu können. „Bis wir in Berlin in einer smarten Stadt leben, wird es bei diesem Tempo aber noch lange Zeit brauchen“, sagt Rogat.

„Selbst wenn der Senat nun den Digitalisierungsturbo einlegt, werden wir nicht vor 2030 alle Verwaltungsleistungen entwickelt und eingeführt haben.“ Kurzfristig sollte der Senat sich auf die Dienstleistungen konzentrieren, die vor allem im Tagesgeschäft vorkommen und verstärkt nachgefragt werden, so der FDP-Abgeordnete.

Auch der Sprecher für Digitalisierung der CDU-Fraktion, Christopher Förster, fordert eine Fokussierung auf die wichtigen Aufgaben. „Unsere Erwartungshaltung ist klar: Der Senat muss endlich bei den grundlegenden Dienstleistungen wie Personalausweis, Führerschein, Meldebescheinigung, Führungszeugnis, Reisepass und Elterngeld, liefern.“

Es ist zum Verzweifeln: Noch immer ist es für Berliner schwer, online einen Bürgeramtstermin zu buchen oder Anträge bearbeiten zu lassen.
Es ist zum Verzweifeln: Noch immer ist es für Berliner schwer, online einen Bürgeramtstermin zu buchen oder Anträge bearbeiten zu lassen. imago/Panthermedia

Ummeldungen ohne Termin sollen noch dieses Jahr möglich sein

Kleindiek kündigte an, noch in diesem Jahr solle die Möglichkeit zur Ummeldung und Anmeldung in Berlin ohne Bürgeramtstermin kommen. „Bei der Beantragung und Verlängerung von Ausweisen werden wir das Verfahren so weit digitalisieren, wie das nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist.“ Vollständig online geht das nicht. „Noch ist es so, dass man den Personalausweis persönlich abholen muss“, sagte er. „Das gilt auch für den Reisepass und andere wichtige Dokumente.“

Zu den bisher verfügbaren Online-Angeboten seien weitere 106 fest geplant. „Wir arbeiten derzeit noch an ungefähr 35 für dieses Jahr, und mindestens die gleiche Anzahl wird auch nächstes Jahr folgen“, so der Chief Digital Officer.

„Noch in diesem Jahr bereiten wir die Möglichkeit zur Anzeige einer Geburt oder einer Eheschließung vor, ohne dafür ins Standesamt zu müssen“, sagte Kleindiek. „Und im nächsten Jahr wird es dann auch das digitale Bauantragsverfahren geben.“

Staatssekretär Ralf Kleindiek will die Verwaltungen digital auf Vordermann bringen.
Staatssekretär Ralf Kleindiek will die Verwaltungen digital auf Vordermann bringen. dpa/Jörg Carstensen

Die Ämter stehen in der Bringschuld

Das sei eine berechtigte Forderung der Bauwirtschaft. Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer will außerdem gucken, wo es Möglichkeiten gibt, andere Genehmigungsverfahren wie beim Breitbandausbau durch Digitalisierung zu unterstützen. Sein Ziel sei, so ein Verfahren beim Thema Parkraumbewirtschaftung zum ersten Mal durchzudeklinieren.

„Ich möchte auch nicht, dass das eine Holschuld der Bürger ist, eine neue Parkraumberechtigung zu beantragen.“ Es müsse zu einer Bringschuld der Verwaltung werden und die Verwaltung rechtzeitig, bevor die Frist abgelaufen ist, die Betreffenden anschreiben und darauf hinweisen, sagte Kleindiek. „Und das alles online. Das ist das Ziel der Übung.“

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Angepeilt sei das für 2023. „Da sind wir in guten Gesprächen mit der Umwelt-und-Verkehrsverwaltung.“ Beim Thema Fokussieren ist Kleindiek einer Meinung mit den Oppositionsvertretern: Das Online-Zugangsgesetz des Bundes gehe von insgesamt 575 Dienstleistungen aus. „Darunter sind aber auch solche, die ausgesprochen selten genutzt werden.“ Priorisieren sei unverzichtbar. „Die Topseller sind vielleicht 40 Dienstleistungen, die decken aber 90 Prozent des Bedarfs der Bürgerinnen und Bürger ab. Und die Topseller werden wir bis Ende 2024 digitalisiert haben, davon gehe ich fest aus.“