Lompscher stürzt über versäumte Rückzahlungen und unbezahlte Steuern

Linken-Politikerin kassierte für Aufsichtsratsposten Beträge, die sie hätte abführen müssen.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (58, Linke) ist wegen nicht abgeführter und nicht versteuerter Bezüge aus ihrer Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von ihrem Amt zurückgetreten. Katrin Lompscher hat ihren Rücktritt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen mit sofortiger Wirkung erklärt, teilte die Linksfraktion am Sonntagabend mit. „Katrin Lompscher übernimmt Verantwortung für ihren Fehler und zieht daraus die Konsequenzen,“ schrieben Katina Schubert, Klaus Lederer, Anne Helm und Carsten Schatz in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Berlins Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hatte es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen, wie am vergangenen Montag bekannt worden war. Außerdem hatte sie die Einnahmen von mehreren Tausend Euro nicht versteuert.

„Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat“, heißt es in einer Erklärung Lompschers vom späten Sonntagabend.

„Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen“, erklärt Lompscher. Parallel dazu habe sie durch ihr Steuerberatungsbüro ihre Steuererklärungen überprüfen lassen. „Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen“, so Lompscher. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen. „Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, so Lompscher. Zugleich versicherte sie, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

„Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet“, betonte Lompscher und räumte ein, dieser Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Den eingeschlagenen Weg in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik weiterzuführen, erfordere ein hohes Maß an persönlicher und politischer Souveränität. Für sie stehe fest, dass ihr „schwerer persönlicher Fehler“ ihr weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde. „Deshalb erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt vom Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und lege zugleich die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder“, so Lompscher.

Lompscher gehörte Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Diese drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate hat sie ebenfalls niedergelegt.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner erklärte, der Rücktritt sei eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei „der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik“. Das Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Daher brauche Berlin jemanden, der den Willen hat, dieses Wachstum zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten. Die wachsende Stadt Berlin brauche eine echte Wohnraumoffensive und bezahlbare Wohnungen für jeden Geldbeutel. Er wünsche sich einen unabhängigen Experten, der bezahlbare Wohnungen in allen Preissegmenten bauen wolle.“

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nannte den Rücktritt Lompschers überfällig: „Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken und nicht zu versteuern, ist unappetitlich und kann bei politischen Mandatsträgern nur das sofortige Karriereende bedeuten.“ Bei Katrin Lompscher wäre der Rücktritt schon lange vorher notwendig gewesen. Statt neue Wohnungen zu bauen, habe sie auf sinnlose und teure Verstaatlichungen auf Kosten der Steuerzahler gesetzt. Der Schaden durch diese Politik wiegt weitaus schwerer als der aus der unrechtmäßigen Vorteilsnahme. Pazderski wies darauf hin, dass die Aufdeckung der Affäre auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion zurückging.

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP Berlin, teilte mit: „Der Rücktritt Katrin Lompschers auf Grund einer persönlichen Verfehlung ist konsequent und respektabel. Dennoch hinterlässt sie einen historischen Scherbenhaufen. Verfehlte Wohnungsbauziele und bewusste Rechtsunsicherheit sind das Erbe dieser Senatorin, an dem unsere Stadt noch lange zu arbeiten haben wird.“

Auch die Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) zeigt wenig Trauer. Geschäftsführer Alexander Schirp: „Der Wechsel im Amt des Stadtentwicklungssenats ist eine Chance für einen echten Neubeginn in der Wohnungspolitik. Berlin muss alle Potenziale nutzen, damit so schnell wie möglich mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Bislang ist die Stadt hier unter ihren Möglichkeiten geblieben. Es gilt, alle Akteure am Wohnungsmarkt an einen Tisch zu holen, um die Hindernisse für mehr Neubau aus dem Weg zu räumen. Andere Städte machen es vor, Berlin sollte dem Beispiel folgen.“

Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hatte sie seit 2016 inne. Sie gilt als eine Erfinderin des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.