Bausenatorin geht, um nicht an Ansehen zu verlieren

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat einen Fehler gemacht und steht nun dafür gerade. Weil sie Geld aus ihrer Tätigkeit in Aufsichtsgremien nicht wie vorgeschrieben ans Land Berlin abgeführt und auch nicht versteuert hat, ist sie zurückgetreten. Das verdient Respekt, weil sie persönlich Verantwortung übernimmt. Manch anderer hätte vielleicht seinen Steuerberater gefeuert.

Mit dem Schritt erspart Lompscher sich und ihrer Partei ein Jahr vor den nächsten Wahlen eine Auseinandersetzung, die sowohl die Linke als Partei, als auch sie als Senatorin an Ansehen gekostet hätte. Dabei liegt es auf der Hand, dass niemand, der über ein Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich verfügt, die Karriere für wenige tausend Euro aufs Spiel setzt. Da muss etwas gehörig schiefgelaufen sein, dass Lompscher einen solchen Fehler beging.

Aufgrund ihrer Mietenpolitik wurde Lompscher heftig bekämpft

Lompscher wurde aufgrund ihrer Mietenpolitik aus Kreisen der Immobilienwirtschaft heftig bekämpft. Doch unter Druck geriet sie zugleich aus der mitregierenden SPD, die es offenbar nicht verwunden hat, dass sie das Bauressort 2016 an die Linke abgeben musste.

Die Fakten sprechen freilich für Lompscher: Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in ihrer Amtszeit gestiegen – auf rund 19.000 im Jahr 2019. Lompscher hat es jedoch nicht vermocht, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das von der Koalition gesteckte Ziel, 30.000 Wohnungen bis 2021 zu bauen, bewältigen. Das dürfte der Koalition bei den Wahlen sicher nicht zum Vorteil gereichen.

Der Nebeneffekt von Lompschers Rücktritt ist deswegen, dass sich die politisch Verantwortliche aus der Schusslinie begibt. Sollte gar der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, könnte Lompscher nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden. Falls der Mietendeckel als verfassungskonform eingestuft wird, darf freilich auch ein anderer das Lob einheimsen, das sonst ihr gebührte.