Kann Berlin ohne Russen-Öl? DAS passiert, wenn der Öl-Hahn über Nacht zugedreht wird
Die Raffinerie Schwedt ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg und ist auf russisches Öl angewiesen.
Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt ist der wichtigste Lieferant für Mineralölerzeugnisse im Raum Berlin-Brandenburg und ein großer Arbeitgeber in der Region – die Raffinerie ist aber auch ein Vorposten der russischen Ölindustrie. Was passiert, wenn wir auf russisches Öl komplett verzichten – hier ein Überblick.
Welche Rolle spielt die Raffinerie in Schwedt für die deutsche Ölversorgung?
PCK verarbeitet nach eigenen Angaben jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl zu Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl. 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg werden von PCK gestellt, neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Sprit aus Schwedt. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigt auf Anfrage: Die Raffinerie in Schwedt spielt eine „wichtige Rolle“ bei der Ölversorgung.
Warum ist der Sprit aus Schwedt aktuell problematisch?
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist die zentrale Rolle der PCK-Raffinerie besonders heikel, denn: Eigentümer der Raffinerie ist mehrheitlich der russische Staatskonzern Rosneft. Erst im November 2021 kündigte Rosneft an, dem britisch-niederländischen Mineralölkonzern Shell ein Aktienpaket von 37,5 Prozent abzukaufen und seinen Anteil an PCK von 54 auf knapp 92 Prozent zu erhöhen.
Der Vorstandschef von Rosneft, Igor Setschin, sagte dazu, die Erhöhung des Anteils sei „ein Beweis für die strategische Bedeutung, die der deutsche Markt für Rosneft besitzt“. Als strategisch bedeutend gilt in Deutschland mittlerweile auch die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten – Ende Februar leitete das Bundeskartellamt deshalb ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren ein. Ob das Geschäft also abgeschlossen werden kann, ist zumindest fraglich.
Woher kommt das Rohöl für die Raffinerie?
Das verarbeitete Rohöl wird über die Ölpipeline Druschba aus Russland angeliefert. „Rosneft hat natürlich ein Interesse daran, dort nur russisches Öl verarbeiten zu lassen“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. „Wir hingegen wollen aus russischem Öl aussteigen“. Anders sei die Lage beispielsweise in der sachsen-anhaltinischen Raffinerie Leuna – mit dem französischen Eigentümer Total sei das Ministerium in konstruktiven Gesprächen, ab Ende 2022 soll dort kein russisches Öl mehr verarbeitet werden. Ob es direkte Verhandlungen mit PCK gibt, wollte die Ministeriumssprecherin nicht bestätigen.
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Woher könnte das Öl sonst kommen?
Unabhängig von einer Bereitschaft Rosnefts, in Schwedt nicht-russisches Rohöl zu verarbeiten, stellt sich die Frage, woher das Rohöl alternativ kommen könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf „laufende Gespräche“, eine Möglichkeit sei die Lieferung von Öl über den Hafen in Rostock. Der Regierungsberater Jörg Kukies sagte der Financial Times jedoch Anfang Mai, dass zuvor noch das Hafenbecken in Rostock vertieft und an der Pipeline, die den Hafen mit Schwedt verbindet, gearbeitet werden müsse.
Auch mit der Regierung in Warschau habe Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits „gute Gespräche“ geführt, heißt es aus seinem Ministerium. Bisher gebe es aber noch keine konkrete Einigung. Die Gespräche würden fortgesetzt.
Kann die Raffinerie enteignet werden?
Die Bundesregierung hatte sich erst Ende April auf eine Novelle des Energiesicherheitsgesetzes geeinigt – als „Ultima Ratio“ sieht die Novelle auch Enteignungen vor, „wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann“. Dass ein solcher Schritt in Schwedt ansteht, ist jedoch unwahrscheinlich. Eine Enteignung der Raffinerie sei nur im „Extremfall, wenn die Versorgungssicherheit überhaupt nicht mehr gewährleistet ist“, möglich, heißt es aus dem Ministerium.
Welche Folgen hätte das für die regionale Wirtschaft?
Laut dem Geschäftsbericht für das Jahr 2020 beschäftigt die PCK-Raffinerie rund 1200 Mitarbeitende. In einem offenen Brief an Habeck zeigte sich die Stadt Schwedt „völlig fassungslos“ angesichts der fortgeschrittenen Gespräche für ein mögliches Ölembargo auf europäischer Ebene. Entsprechende Ankündigungen seien mit „großer Verunsicherung aufgenommen“ worden. Das Wirtschaftsministerium betont, „mit Hochdruck nach Lösungen“ zu suchen. Neben der Versorgungssicherheit führe das Ministerium auch „für den Erhalt der Arbeitsplätze“ intensive Gespräche.
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