Kai Wegner (CDU) verteidigt Vornamen-Abfrage nach Silvesterkrawallen: „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen!“
Der CDU-Spitzenkandidat in Berlin kündigt an, dass er mit der SPD eine Koalition auf Augenhöhe anstrebe.
Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die von der CDU geforderte Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen, mit denen ein Migrationshintergrund geklärt werden sollte, verteidigt. „Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen“, sagte Wegner im RBB Inforadio.
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„Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.“ Es gehe nicht darum, wie man heiße, sondern „wie man sich verhält. Aber wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (...), dann muss ich den Hintergrund kennen“, betonte Wegner. Berlin sei eine vielfältige Stadt, zu der alle dazugehörten, „die hier friedlich leben und die sich an Regeln halten“.
Verkehrswende muss auch an den Autofahrer denken
Zum umstrittenen Thema der Enteignung von Wohnungskonzernen strebe man eine Entscheidung höchster Gerichte an, sagte Wegner. Eine „willkürliche Enteignung“ lehne er ab, nehme aber den Volksentscheid ernst.
Zuerst müsse die Expertenkommission zu Ende arbeiten, danach könne man, wenn nötig, ein Gesetz erstellen, das man gerichtlich auf seine Verfassungskonformität überprüfen lasse. Er sei sich aber „sehr sicher“, dass Gerichte dem nicht zustimmen würden. Über die ebenso strittige Verlängerung der Autobahn in Berlin-Treptow müssten CDU und SPD in den Koalitionsverhandlungen noch einmal sprechen und auch die Berliner miteinbeziehen.
Wegner kündigte an, dass er mit der SPD eine Koalition auf Augenhöhe anstrebe. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele inhaltliche Schnittmengen sichtbar geworden. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verkehrswende, die auch die Autofahrer „in den Blick nimmt“, sowie den Bereich der Sicherheit. Man wolle eine „Koalition der Vernunft“ erreichen.
In vier Wochen soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fertig sein
Der CDU-Landesvorstand hatte sich am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. In vier Wochen, also Ende März, sollen die Verhandlungen laut Wegner beendet und der Koalitionsvertrag fertig sein. Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Wegner sagte am Donnerstag, dass der neue Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne.
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Sollten die Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, dürfte der 50-jährige Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden und die erst seit Dezember 2021 amtierende Franziska Giffey ablösen. Giffey hatte angekündigt, dass sie dann Senatorin werden wolle.