Kahlschlag! Neukölln streicht wegen Senats-Kürzungen Sozialprojekte

Die CDU/SPD-Koalition in Berlin streicht den Bezirken Geld – nun setzt Neukölln vor allem bei Sozialprojekten den Rotstift an.

Wer weniger bekommt, kann weniger ausgeben. Doch beim Bezirk Neukölln schlagen sich die sinkenden Zuweisungen durch den CDU/SPD-Senat nun auch ganz konkret nieder. „Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln. 

Daher sei Neukölln nun dazu gezwungen, „zahlreiche der für Neukölln notwendigen sozialen Angebote zu reduzieren oder gänzlich zu streichen“, heißt es.

Neukölln hat kein Geld und streicht an Schulen und Freizeiteinrichtungen

Das Problem: Viele Mittel seien durch gesetzliche Pflichtleistungen und Vorgaben gebunden. „Von den erzwungenen Einsparungen sind die Schwächsten und diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, besonders betroffen“, schlägt das Bezirksamt Alarm.

Daher beschloss das Bezirksamt nun für 2024/25 zahlreiche Kürzungen. An Schulen soll zukünftig tagsüber nicht mehr gereinigt werden und an zwölf Schulen entfällt der Wachschutz. Drei Jugendfreizeit- und Familieneinrichtungen sollen zudem komplett geschlossen werden. Auch werde die Stadtteilkoordination reduziert. Reisen für besonders betroffenen Jugendliche werden nicht mehr finanziert.

Auch bei den Dienstleistungen des Bezirksamtes könnte es zukünftig noch länger dauern. Neue Stellen sollen vorerst nicht nachbesetzt werden.

Spielplatz im Schulenburgpark: Spielgeräte auf Spielplätzen sollen nicht mehr ersetzt werden.Schöning/Imago

Hilfe für Obdachlose und Suchtkranke wird gekürzt, Weihnachtsmarkt gestrichen

Auch die Hilfe für Obdachlose und Suchtkranke soll zudem reduziert werden. Auch Ordnung und Sauberkeit werden wohl leiden. Grünanlagen werden zukünftig nur noch halb so oft vom Müll befreit. Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr ersetzt, Wasserspielplätze ganz gestrichen.

Und auch der beliebte Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt wird dann ausfallen! „Wir werden es zwar überleben, den Rixdorfer Weihnachtsmarkt nach 49 Jahren nicht mehr zu veranstalten“, heißt es dazu von Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Aber wenn die aufsuchende Drogensozialarbeit oder die Obdachlosenhilfe wegfällt, ist das nicht kurzfristig und schon gar nicht langfristig zu verkraften.“ Neukölln ist einer der Bezirke, die am meisten mit Problemen im Umgang mit Suchtkranken kämpft. 

Bezirksbürgermeister stimmte für Schwarz-Rot

Bezirksbürgermeister Martin Hikel warnt daher: „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören.“ In einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) haben daher alle zwölf Berliner Bezirksbürgermeister angemahnt, dass die bisherigen Annahmen der Finanzverwaltung deutlich zu gering angesetzt wurden.

Ein Grund: Die Berechnungen bezogen sich auf das Jahr 2022. Inflation und andere Kostensteigerungen wurden kaum einberechnet. 

Hikel geht dabei auf deutlichen Konfrontationskurs zu den eigenen SPD-Parteigenossen im Senat. Neuköllns Bezirksbürgermeister hatte sich zunächst gegen Schwarz-Rot ausgesprochen, dann aber doch dafür gestimmt.