Wochenlang blockierten sogenannte Klimaaktivisten immer wieder die Berliner Stadtautobahnen.
Wochenlang blockierten sogenannte Klimaaktivisten immer wieder die Berliner Stadtautobahnen. dpa/Zinken

Momentan läuft alles auf den Berliner Straßen. Denn auch für die Aktivisten der „Letzten Generation“ ist das Klima-Problem nicht so drängend, als dass sie nicht Urlaub machen würden. Für den Rest des Sommers hat sich das Trüpplein hitzefrei genommen. Erst im Herbst will die Gruppe gegebenenfalls wieder protestieren. Kommen die Aktivisten zurück aus dem Urlaub, dürften aber bei den ersten Post vom Gericht im Briefkasten liegen.

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Die sogenannten Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben wochenlang wichtige Straßen und Autobahnen in Berlin blockiert, sich immer wieder am Asphalt festgeklebt. Die Polizei schreitet an, trägt die Aktivisten von der Straße, schreibt Anzeigen – und am nächsten Tag sitzen die gleichen Leute wieder auf der Straße. Seitdem hat die Polizei mehr als 800 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Immer mehr Politiker und auch die Polizeigewerkschaften forderten deshalb ein aktiveres Eingreifen der Justiz.

Strafbefehle sind in 17 Fällen beantragt worden

Jetzt gibt es die erste Reaktion: Nach den Straßenblockaden hat die Berliner Staatsanwaltschaft die ersten Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 Fällen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagt ein Behördensprecher am Mittwoch auf Anfrage.

In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, sodass es doch zum Prozess käme. Wie hoch die Strafbefehle ausfallen, kann die Staatsanwaltschaft noch nicht sagen, erklärt ein Sprecher gegenüber dem KURIER.

Staatsanwaltschaft berichtete von Hunderten Strafanzeigen

Derzeit gibt es nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten, in fünf dieser Fälle konnte die Identität der Beschuldigten bislang nicht geklärt werden. Täglich kämen weitere Verfahren hinzu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei nach Blockaden im vergangenen Januar berichtet. Bis Anfang Juli waren aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch in keinem Fall die Ermittlungen ausreichend, um diese abzuschließen.

Von einzelnen Politikern und Polizeigewerkschaften war zuletzt vermehrt gefordert worden, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Es sei mit den Innenbehörden vereinbart worden, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter zu optimieren, sagte sie vergangene Woche.

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Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Vergangene Woche unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.