Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist über die Friedrichstraßen-Aktion von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mächtig sauer.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist über die Friedrichstraßen-Aktion von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mächtig sauer. Imago/Contini

Es war eine Nacht- und Nebelaktion. Nach dem der erste Versuch vor Gericht scheiterte, einen Teil der Friedrichstraße autofrei zu halten, kommt nun plötzlich Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mitten im Wahlkampf mit einem neuen Anlauf ums Eck. Auf Betreiben der Grünen-Politikerin wird ab Montag ein Teil des Boulevards im Osten wieder für private Fahrzeuge gesperrt – und wird dauerhaft zur Fußgängerzone. Das sorgt für  Zoff im Senat. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) tobt, kritisiert heftig das eigenmächtige Handeln des Koalitionspartners.

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„Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht“, teilt Giffey am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur mit. „Ich stehe weiterhin für eine Gesamtlösung für die Mitte der Stadt, die mit den Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße und in den umliegenden Straßen erarbeitet und abgestimmt wird.“ Für diese Lösung müssten genügend Mittel eingestellt werden, damit eine echte, attraktive Flaniermeile Wirklichkeit werden könne. „Das sehe ich hier nicht“, sagt die Regierende Bürgermeisterin.

Friedrichstraße: Bettina Jarasch lässt Abschnitt für Autos dauerhaft sperren

Die Aktion der Grünen-Senatorin war bereits am Vorabend durchgesickert. Grund war eine überraschend angekündigte Pressekonferenz. Am Mittwochvormittag gab Jarasch nun offiziell bekannt, dass der rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ab Montag dauerhaft für den Pkw-Verkehr gesperrt werden soll.

„Metropolen auf der ganzen Welt setzen Konzepte für Verkehrsberuhigung und autofreie Innenstädte um, von New York über London, Paris, Madrid und Brüssel bis nach Singapur. Auch Berlin denkt seine historische Mitte neu: Die Friedrichstraße als dauerhafte Fußgängerzone ist ein wichtiger Baustein im Kontext der Verkehrswende-Projekte“, sagt Jarasch als Begründung.

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Diese Visualisierung zeigt, wie die autofreie Friedrichstraße ab dem Frühjahr aussehen soll.
Diese Visualisierung zeigt, wie die autofreie Friedrichstraße ab dem Frühjahr aussehen soll. Senatsverwaltung für Verkehr

Erst sperren und dann planen, das sei keine gute Lösung, sagte Giffey. Das werde der Hauptstadt nicht gerecht. „Ich verstehe, dass Bettina Jarasch ihr Klientel im Blick hat. Als Regierende Bürgermeisterin sehe ich aber, dass es mehr braucht, um die Mitte Berlins für die Berlinerinnen und Berliner und Gäste aus aller Welt attraktiv zu machen.“

Die Teilsperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr sorgt daher auch für harsche Kritik seitens der Geschäftsleute. Busch-Petersen, Geschäftsführer des Berliner Einzelhandelsverbandes, sagte der B.Z.:  „Wir werden dagegen vorgehen.“

Friedrichstraßen-Sperrung: Protest kommt vauch von Handels- und Wirtschaftsverbänden

Verärgert ist man auch bei der Industrie- und Handelskammer. „Der Verkehrsversuch geht weiter, wie er begonnen hat: Erratisch. Die vorgestellten Pläne sind keine Pläne sondern vielmehr wolkige Absichtserklärungen. Hochwertige Sitzmöbel ersetzen keine strategische Gesamtplanung für die Friedrichstraße und die umliegenden Straßen“, sagt IHK-Vizepräsident Robert Rückel. „Die Ankündigung, dass noch Jahre bis zur Umsetzung vergehen werden, muss für die Gewerbetreibenden vor Ort wie eine Drohung klingen.“

Der IHK-Chef stelle sich die Frage, warum das Verfahren nicht mit allen Beteiligten besprochen wurde, warum mit Eile nun die Sperrung durchgeboxt werde. „Zumal mittlerweile auch noch die Charlottenstraße zur Fahrradstraße deklariert wurde, was den Lieferverkehr ohnehin erschwert“, sagt Rückel. „ Niemand hat etwas gegen Fußgängerzonen. Wenn die Anrainer sie wünschen und sie in die strategische Verkehrsplanung im Kontext des gesamten Quartiers rund um den Gendarmenmarkt eingebettet sind. Beides trifft nicht auf die Friedrichstraße zu, beides ließe sich aber im Dialog lösen. Stattdessen werden ohne ersichtlichen Grund vorschnell Tatsachen geschaffen.“

Mittes Bezirksstadrätin Almut Neumann (Grüne) sieht das anders. Die Sperrung müsse man als Chance für die Friedrichstraße sehen, die schon seit Jahren kein Aushängeschild mehr für das östliche Stadtzentrum  ist.

„Die Friedrichstraße braucht einen Neustart mit einer modernen Idee für öffentliche Räume“, sagt sie. „Nicht mehr der Autoverkehr soll dominieren, sondern es zählen die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Touristinnen und Touristen, von Familien mit Kindern, von Menschen, die zum Shopping mit Bus, Bahn oder Fahrrad unterwegs sind.“