Grüne Spitzenkandidatin Jarasch kritisiert Pläne zum Berliner U-Bahn-Bau

Für einen besseren Nahverkehr sind alle Berliner Parteien. Aber beim U-Bahn-Bau gehen die Ansichten auseinander. Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch macht der Konkurrenz Vorwürfe.

Berlins Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wirft CDU und SPD einen unseriösen Überbietungswettbewerb beim Thema U-Bahnbau vor. „Zu dem Wettbewerb, den sich SPD und CDU gerade liefern, indem sie ständig neue U-Bahnstrecken wild ins Spiel werfen, kann ich nur sagen: Wir können gerne über alles reden, aber es muss verkehrlich sinnvoll sein“, sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. „Das Unseriöse an diesem Überbietungswettbewerb von SPD und CDU ist, dass die so tun, als würden diese U-Bahnen alle gar nichts kosten.“

Für die Grünen sei der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Verkehrswende zentral. „Dazu gehört, dass wir alle Bahnen stärken, von der Tram über die S-Bahn bis zur Regionalbahn. Und auch die U-Bahn gehört selbstverständlich zur Berliner Verkehrswende dazu“, betonte Jarasch, die ihre Partei 2021 in den Wahlkampf ums Berliner Abgeordnetenhaus führen soll.„ Unser Ziel ist ein dichtes und leistungsfähiges Netz - das ist das Kriterium, woran wir alle Vorschläge messen.“

Die S-Bahn wird zentral sein

Sinnvoll könne die U-Bahn sein, wo es um Lückenschlüsse gehe. „Insofern ist es kein Wunder, dass auch die BVG gerne den Lückenschluss der U3 am Mexikoplatz haben würde“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das ist eine relativ kurze Strecke, sie könnte auch relativ kostengünstig gebaut werden, wobei wir immer noch über zweistellige Millionenbeträge reden.“

Zudem müsse bei allen Vorschlägen geprüft werden, wie der Klima-Check ausfalle. Für den Beton neuer U-Bahn-Tunnel und -Bahnhöfe wird viel Zement benötigt, bei dessen Herstellung klimaschädliches Kohlendioxid frei wird. „Und dann vor allem die entscheidende Frage: Werden sie wirklich vielen Fahrgästen zugutekommen?“, so Jarasch. „Was wir nicht mitmachen werden, ist, dass man die einzelnen Verkehrsmittel gegeneinander ausspielt“.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass die verschiedenen Verkehrsmittel unterschiedliche Stärken haben: „So hat die Trambahn nicht nur den Vorteil, dass sie schneller zu planen und zu bauen ist und im Normalfall auch weniger kostet als eine U-Bahn. Sie hat auch mehr Haltestellen, sie ermöglicht die kurzen Wege im Quartier“, stellte Jarasch fest. „Für andere Zwecke sind andere Verkehrsmittel besser. Beispielsweise wird die S-Bahn ganz zentral sein, wenn wir die Pendlerströme aus Brandenburg besser bewältigen wollen.“

Ein entscheidender Gesichtspunkt sei die Finanzierung: „Der Bund würde unter bestimmten Voraussetzungen bei U-Bahnstrecken mitfinanzieren. Aber die SPD tut gerne so, als würde der Bund alles allein bezahlen. Das wird kaum der Fall sein“, sagte Jarasch.

Ein gutes Kosten-Nutzenverhältnis

„Der Bund zahlt ausdrücklich nur, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt. Mit anderen Worten, man muss nachweisen, dass das Fahrgastaufkommen tatsächlich den Aufwand lohnt.“ Deswegen müsse der nächste Schritt sein, die entsprechenden Kosten-Nutzen-Analysen in Auftrag zu geben. „Wenn das nicht vorliegt, zahlt der Bund gar nichts.“

„Die U-Bahn ist das leistungsfähigste Verkehrsmittel in der Innenstadt“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt. „Trotz hoher Investitionen haben deshalb U-Bahn-Strecken oft ein sehr gutes Kosten-Nutzenverhältnis.“ Deshalb sei es unverständlich, dass Grüne und Linke im Senat sich so wenig beim U-Bahn-Bau bewegten. Ebenso hatte die CDU der rot-rot-grünen Koalition vorgeworfen, beim U-Bahn-Bau auf der Bremse zu stehen. Ein wachsendes Berlin brauche ein wachsendes U-Bahn-Netz, auch neue Strecken seien notwendig.

Zuletzt waren im Dezember aus der CDU Forderungen nach einer Anbindung des Märkischen Viertels über die U8 zu hören - nach der Verlängerung der U9 von Rathaus Steglitz nach Lankwitz, der U1 von der Warschauer Straße zum Ostkreuz, der U7 von Rudow zum Flughafen BER sowie der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz.

Auch aus der SPD kam der Vorschlag, mehrere U-Bahnstrecken zu verlängern, etwa die U3 und die U8 sowie die U7 von Rathaus Spandau bis Heerstraße Nord und die U2 von Pankow bis Pankow-Kirche.