137 Mio. Euro für Neubau geplant: Ist das superteure Ausweichquartier für den Bundespräsidenten nötig?

In Berlin stehen rund 121.000 Quadratmeter bundeseigener Büroflächen leer, die nach einer Sanierung genutzt werden könnten. Trotzdem ist für den Bundespräsidenten und seine Mitarbeiter ein 137 Millionen Euro teurer Neubau geplant, der während der Sanierung des Schlosses Bellevue und des Bundespräsidialamtes für mehrere Jahre als Zwischenunterkunft dienen soll. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsanforderung der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor.

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Danach beläuft sich der Leerstand der Büroflächen in bundeseigenen Immobilien in Berlin auf insgesamt rund 276.000 Quadratmeter. Rund 136.000 Quadratmeter davon werden zurzeit für einen konkreten Nutzungszweck hergerichtet, wie es heißt. „Auf Objekte, die erst nach umfangreicher Sanierung für Bürozwecke nutzbar gemacht werden können“, entfallen „rund 121.000 Quadratmeter“. Die Flächen, die sich in abzureißenden Gebäuden befinden, summierten sich auf rund 14.000 Quadratmeter. Und der „vermietungsfähige und durch Fluktuation bedingte Leerstand“ wird auf rund 4200 Quadratmeter beziffert. Diese nicht zusammenhängenden Flächen seien für eine dienstliche Unterbringung allerdings „nur bedingt geeignet“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Die Linken-Abgeordnete Lötzsch fordert Konsequenzen für die geplante Zwischenunterkunft des Bundespräsidenten. „Es ist ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, erst die eigenen Büroflächen zu nutzen, bevor man teure Übergangslösungen baut“, sagt sie. „Die Mitarbeiter können ohne weiteres auf verschiedene Standorte in Berlin aufgeteilt werden.“ Es sei Ministerialbeamten „durchaus zuzumuten, mal eine Station mit der Straßenbahn zu fahren“. Die Bundesregierung habe „ja auch kein Problem, dass Ministerien zwischen Bonn und in Berlin aufgeteilt sind“, so Lötzsch. Es müsse „auch nicht jeder Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes wie ein Staatsgast untergebracht werden.“

Umzug ist für 2025 geplant

Wie berichtet, sollen der Bundespräsident und seine Mitarbeiter ihre Räume im Schloss Bellevue und im 1998 fertiggestellten Verwaltungsgebäude des Präsidialamtes verlassen, weil diese saniert werden müssen. Als Zwischenunterkunft soll für das Staatsoberhaupt und die 220 Beschäftigten des Präsidialamtes in der Elisabeth-Abegg-Straße in Moabit ein Büroneubau entstehen. Erste Arbeiten sollen 2022 starten, der eigentliche Baubeginn ist für 2023 geplant.

Das Bundespräsidialamt soll im Jahr 2025 in den Neubau einziehen und diesen für fünf Jahre mieten. Hierfür wird mit Mietkosten in Höhe von 65 Millionen Euro gerechnet. Nach Abschluss der Sanierung im Schloss Bellevue und im Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamts soll der 137 Millionen Euro teure Neubau laut Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) von anderen Bundesbehörden genutzt werden. Von wem, ist noch unklar.

Das Bundespräsidialamt hatte die vorübergehende Unterbringung in dem Neubau damit begründet, dass „kein geeignetes Bestandsgebäude in innerstädtischer Lage für eine mögliche Interimsnutzung“ ausfindig gemacht werden konnte.

Das Schloss Bellevue war zuletzt in den Jahren 2004 und 2005 saniert worden. Die Kosten beliefen sich auf zirka 24 Millionen Euro. Bei der damaligen Sanierung sei das Schloss „aufgrund des geringen zur Verfügung stehenden Zeitfensters“ aber nur „in Teilen instandgesetzt“ worden, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums an die Linken-Abgeordnete Lötzsch. Dazu hätten der Rückbau der Amtswohnung des Bundespräsidenten im Südflügel sowie „einzelne Anpassungen im repräsentativen Bereich und der Einbau eines Fluchttreppenhauses im Nordflügel“ gehört.

Verwaltungsgebäude soll aufgestockt werden

Nun steht den Angaben zufolge eine „Instandsetzung der Bausubstanz, insbesondere die Sanierung des Daches“ an. Außerdem ist eine energetische Sanierung sowie die Instandsetzung der teilweise aus den 80er-Jahren stammenden Anlagen vorgesehen. „Dringender Modernisierungsbedarf“ besteht zudem im Bereich der Barrierefreiheit, zudem sind weitere Sicherheitsmaßnahmen geplant. Dazu gehören mehrere neue Wach- und Kontrollgebäude, eine Poströntgenstelle, unterirdische Technikflächen sowie Büros für die Bundespolizei, die im Eingangsbereich zwischen dem Schloss Bellevue und dem Verwaltungsbau geplant sind. Die vorhandenen Gebäude sollen „ersetzt“ werden heißt es. Im Klartext: Sie werden abgerissen.

Im Verwaltungsgebäude besteht laut BBR bei nahezu der „gesamten technischen Gebäudeausrüstung umfassender Sanierungs- und Erneuerungsbedarf“ – vor allem beim Brandschutz seien geänderte Anforderungen „zwingend umzusetzen, da ansonsten ein sicherer Weiterbetrieb nicht gewährleistet werden“ könne. Um den gestiegenen Bedarf an Büroarbeitsplätzen im Bundespräsidialamt zu decken, sei eine eingeschossige Aufstockung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes geplant. Die Statik des Hauses sei dafür bereits ausgelegt. Mit dem Landesdenkmalamt sei die Aufstockung abgestimmt.