Chaotenhaus „Rigaer 94“: Innensenator Geisel fordert den Bezirk zum Handeln auf

In dem von Linksradikalen teilweise besetzten Haus Rigaer Straße 94 soll es schwere Brandschutzmängel geben. Diese sind dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwar seit Jahren bekannt. Doch während die Beamten in ähnlichen Fällen sofort tätig werden, halten sie bei der Durchsetzung des Brandschutzes in der „Rigaer 94“ seit Jahren still.

Jetzt hat SPD-Innensenator Andreas Geisel das von den Grünen regierte Bezirksamt zum Handeln aufgefordert. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigte er am Montag, dass er das Bezirksamt am Freitag angeschrieben habe. Er habe angeregt, dass die dortige Bauaufsicht mit Blick auf die Brandschutzbestimmungen aktiv wird. Durch Umbauten der Bewohner bestünden Gefahren für Leib und Leben, so Geisel.

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Was in dem verbarrikadierten Gebäude genau verändert wurde, weiß die für den Brandschutz zuständige Bauaufsicht des Bezirks nicht. Dafür müsste sie ein Brandschutzgutachten erstellen und das Haus betreten – was einen größeren Polizeieinsatz zur Folge hätte. Die Rede ist von Wand- und Deckendurchbrüchen und mit Ketten verschlossenen Türen.

Die Linksradikalen haben das Haus und seine Eingänge offenbar festungsartig ausgebaut, um der Polizei den Zugang zu erschweren. Schon 2016 wies die Polizei den Bezirk in einem Schreiben darauf hin, dass der Zutritt „für adhoc einzusetzende Rettungskräfte erheblich erschwert“ sei. Auch 2020 sollen Polizisten bei einem Einsatz in dem Haus entsprechende Belegfotos angefertigt haben.

„Die Bauaufsicht hätte schon vor Jahren über den Weg der Ersatzvornahme den Brandschutz wiederherstellen können“, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner, der dem Innensenator vorwirft, seit viereinhalb Jahren in dieser Frage untätig zu sein. Der Senat sei schließlich Aufsichtsbehörde für die Bezirke.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) die Durchsetzung des Brandschutzes in dem Haus mehrfach verhinderte. Er wies die Bauaufsicht an, sich nicht um das Problem zu kümmern. Schmidt und der Bezirk argumentierten, sie wollten „eine Störung des öffentlichen Friedens“ vermeiden.

Die Bauaufsicht forderte inzwischen unter Androhung von 500.000 Euro Strafe den Hausbesitzer, die britische Lafone LTD, auf, den Brandschutz wiederherzustellen. Deren Berliner Anwälte forderten dafür Polizeischutz an – vergeblich. Geisel betonte am Montag noch einmal, dass diese weder ihm noch vor Gericht hätten nachweisen können, dass die Anwälte überhaupt vertretungsberechtigt seien, „was einer nachhaltigen Lösung entgegensteht“.

Nun also forderte Geisel den Bezirk auf, den Brandschutz durchzusetzen. Wenn die Bauaufsicht seiner Anregung folge, werde die Polizei dies unterstützen, sagte er. Für eine Stellungnahme habe er dem Bezirksamt eine Frist bis zum 5. Februar gesetzt.