Infektionszahlen zu hoch: Auch Berlin verlängert Corona-Maßnahmen!
Am 20. März sollten alle Corona-Beschränkungen fallen, jetzt passiert das Gegenteil!
Corona-Infektionszahlen bundesweit auf Rekord-Niveau, doch am 20. März sollen alle Pandemie-Schutzmaßnahmen fallen: Doch dieser „Freedom Day“ wird wohl ausfallen, oder zumindest verschoben. Die ersten Bundesländer ziehen die Notbremse: Nach Brandenburg wird auch Berlin Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus verlängern. Darauf hat sich der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag verständigt, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey anschließend mitteilte. Grundsätzlich hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass alle tiefgreifenderen Corona-Maßnahmen zum 20. März wegfallen sollten. Giffey begründete die Verlängerung der Einschränkungen bis zum 31. März mit der aktuellen Pandemie-Lage. „Wir sind im Moment noch von einem Freedom-Day, wie es immer so schön heißt, entfernt.“
Die SPD-Politikerin sagte, sie habe aus zahlreichen Bundesländern von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg die Information, dass die Möglichkeit für eine Übergangsfrist dort genutzt werden solle. Auch Berlin habe sich dafür entschieden. Der Bund werde aller Voraussicht nach eine Übergangszeit bis zum 2. April ermöglichen. In Berlin sei das nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses allerdings nur bis zum 31. März möglich.
Ab April nur noch wenige Corona-Schutznahmen: Die Maske in den Öffis bleibt
Wenn die Maßnahmen anschließend auslaufen, soll es wie zwischen Bund und Ländern vereinbart nur noch wenige Basis-Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählten die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen, sagte Giffey. Für bestimmte Bereiche könne auch eine Testpflicht fortbestehen. „Wir haben uns heute verständigt, dass wir auch nach dem 1. April noch das Testen in den Schulen fortführen wollen, einfach aus Sicherheitsgründen“, so die Regierende Bürgermeisterin.
Giffey kündigte an, der Senat warte ab, welche Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat in dieser Woche zu einer bundesgesetzlichen Grundlage für Maßnahmen nach dem 19. März getroffen würden. Der Senat werde dann bei einer Sondersitzung am Samstag über deren Umsetzung beschließen. Bereits beschlossen ist, in den Berliner Kitas von Freitag an zum Regelbetrieb zurückzukehren.
Eine sogenannte Hotspot-Regelung soll es in Berlin zunächst nicht geben. Danach können die Bundesländer per Parlamentsbeschluss strengere Regeln einführen, sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen. „Diese Hotspot-Regelung hat enge Voraussetzungen, die in Berlin im Moment nicht gegeben sind“, sagte Giffey. „Dafür müsste eine gravierende Infektionslage vorliegen mit größerer Überlastung der kritischen Infrastrutur.“
Das sei in Berlin aber nicht so. „Sie können davon ausgehen, dass wir mit der Nutzung der Übergangszeit bis 31. März ab 1. April den Wegfall aller Regelungen bis auf die Basis-Schutzmaßnahmen haben werden“, versicherte die SPD-Politikerin.
Brandenburg will jetzt bestimmte Corona-Regeln bis zum 2. April verlängern. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag in Potsdam an.
Brandenburg verlängert Corona-Schutzmaßnahmen bis in den April
„Angesichts der aktuellen Infektionslage will das Land Brandenburg eine Übergangsfrist, die der Bund im neuen Infektionsschutzgesetz den Ländern einräumen will, nutzen und notwendige Schutzmaßnahmen bis zum Ablauf des 2. April 2022 verlängern.“ Mit der konkreten Ausgestaltung werde sich das Kabinett am Donnerstag befassen. Das Kabinett werde voraussichtlich dann die neue Corona-Verordnung beschließen. Darauf habe sich die Landesregierung am Dienstag verständigt.
Die aktuellen Regeln gelten nur bis zum 19. März. Brandenburg hatte die Beschränkungen bisher in zwei Schritten gelockert. Während Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) die bisherigen Schutzmaßnahmen angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen zunächst verlängern will, dringt der Koalitionspartner CDU auf zügige Lockerungen. Die Christdemokraten wollen die Maskenpflicht in Schulen abschaffen und Lockerungen für Gaststätten und Hotels durchsetzen.
Corona-Zahlen in Berlin wieder angestiegen
Der Bundestag wird voraussichtlich noch in dieser Woche über ein neues Infektionsschutzgesetz entscheiden, das den Ländern mehr Eigenverantwortung geben soll. Bundesgesundheitsminister SPD-Karl Lauterbach hat die Bundesländer am Dienstag aufgefordert, den vom Koalitionspartner FDP erhofften Freedom Day zu ignorieren, stattdessen die Infektionsschutzmaßnahmen noch bis April in Kraft zu lassen. Ausdrücklich erwähnte Lauterbach Brandenburg, das sich für diesen Schritt entschieden hatte.
Auch in Berlin sind die Coronazahlen am Dienstag wieder deutlich angestiegen: 9372 neue Fälle und acht Corona-Tote binnen eines Tages wurden gemeldet. In Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow liegt die Inzidenz über 1000. Weiterhin stehen zwei von drei Corona-Warnampeln auf Rot. Lediglich diejenige der Intensivbelegung steht auf Gelb.