Das Industriegelände der PCK-Raffinerie in Schwedt. Monika Skolimowska/dpa

Die Bundesregierung gibt der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt eine Produktionsgarantie für die nächsten Jahre. „Hier wird auch ab 1. Januar 2023 weiter Rohöl verarbeitet“, sagte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, am Freitag nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat. Er nannte konkret die Jahre 2023 und 2024. „Das ist unser klares Ziel und eine klare Garantie.“ Mittelfristig werde der Umbau zu einer „grünen Raffinerie“ angestrebt, sagte der Grünen-Politiker.

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Dazu soll eine Arbeitsgruppe Lösungen erarbeiten, wie der Betrieb aufrechterhalten werden kann, sollte die Europäische Union ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. An der Taskforce beteiligen sich sechs Bundesministerien (Finanzen, Verkehr, Arbeit, Umwelt und Kanzleramt) sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Raffinierie in Schwedt soll Biokerosin herstellen

Es gibt  vielversprechende Ideen wie es in Schwedt weitergehen kann: nachhaltiges Kerosin oder Bioökonomie sind im Gespräch.

Die Raffinerie produziert derzeit mit russischem Öl aus der „Druschba“- Pipeline. Im Rahmen des Öl-Embargos der Europäischen Union gegen Russland will die Bundesregierung jedoch darauf verzichten und sucht Alternativen für die Produktion in Schwedt.

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Zwar lässt die EU lässt Spielraum zu. Einfuhren aus Russland sollen bis Ende 2022 fast gänzlich gekappt werden, doch Ausnahmen soll es für die Versorgung über Pipelines geben. Deutschland hingegen will von dieser Regelung keinen Gebrauch machen und will die  vollständige Loslösung von Moskau. Spätestens ab Januar 2023 soll in der Schwedter Raffinerie kein russisches Öl mehr fließen.

Die PCK-Betriebsratsvorsitzende Simona Schadow sagte, im Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern habe Kellner auch eine Garantie für alle 1200 Arbeitsplätze in der Raffinerie abgegeben. „Es ist die Zusage da, dass die Beschäftigungsgarantie für unsere Mitarbeiter gegeben wird“, sagte sie. Die vom Betriebsrat geforderten schriftlichen Garantien lägen allerdings noch nicht auf dem Tisch

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Zwei Milliarden für klimaneutralen Umbau

Um langfristig einen klimaneutralen Umbau der Raffinerie zu sichern, seien ein bis zwei Milliarden Euro vom Bund notwendig, sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke.

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Die Raffinerie in Schwedt leistet einen enormen Beitrag zur Versorgung mit Kraft- und Brennstoffen in Ostdeutschland. Neun von zehn Autos in der Region fahren mit Kraftstoff aus Schwedt. Das Kerosin für den Flughafen BER wird vor allem aus Schwedt bezogen. Nach eigenen Angaben von PCK stellt die Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher.

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