Die Fenster der Justizvollzugsanstalt Tegel. Foto: imago stock&people

Nicht einmal die Hälfte der Straftaten wird in Berlin aufgeklärt. Und noch weniger der gefassten Täter haben in dem Bundesland mit der niedrigsten Aufklärungsquote ernste Strafen zu befürchten. So gibt es zwar immer mehr Sexualstraftaten. Aber viele werden nicht geahndet – und wenn, dann nur mit geringen Strafen.

Im vergangenen Jahr wurden Verfahren zu 2965 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben“ eingestellt, weil kein Schuldiger ermittelt werden konnte. Das ist eine Steigerung von rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine parlamentarische Anfrage des Einzelabgeordneten Marcel Luthe hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Zahl der Sex-Täter, die mit Geldstrafen belangt werden, schwankt

Diese Daten stammen aus dem Erfassungssystem der Staatsanwaltschaft, das die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Straftaten gegen das Leben zusammen ausweist. Wie viele Straftaten es gegen das Leben 2020 tatsächlich gab, lässt sich mittelbar aus der Polizeiliche Kriminalstatistik ablesen, die die Taten gesondert ausweist. In den vergangene Jahren waren es durchschnittlich 160 Taten, zu denen etwa versuchte und vollendete Tötung oder fahrlässige Tötung zählen. Nach dieser Schätzung blieben rund 2800 Sexualdelikte, bei denen kein Täter gefunden wurde. Zu den Taten zählen sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch oder exhibitionistische Handlungen.

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Die Zahl der Sexualstraftäter, die in Berlin mit Geldstrafen belangt wurden, schwankte seit 2012, wie aus früheren Angaben der Verwaltung hervorgeht. Mal waren es 44 im Jahr 2012, dann waren es 114 beziehungsweise 131 in den Jahren 2017 und 2018, nachdem das Sexualstrafrecht verschärft worden war. 2019 wurden noch 99 Geldstrafen verhängt und im vergangenen Jahr 78. Nicht berücksichtigt in dieser Aufzählung sind die Entscheidungen nach dem Jugendstrafrecht.

Etwa die Hälfte der verurteilten Sexualstraftäter kam seit 2012 mit Geldstrafen zu Tagessätzen von maximal 15 Euro davon – im vergangenen Jahr waren es 48. Solch niedrige Tagesssätze gelten etwa bei Angeklagten, die nachweisen, dass sie nur ein niedriges Einkommen haben, etwa von Hartz IV leben.

Bezahlen die Täter die Strafen nicht, dann haben sie ebenfalls wenig zu befürchten: Von 2012 bis 2020 wurde in insgesamt 71 Fällen Ersatzfreiheitsstrafen angeordnet. Aber in nur insgesamt 17 Fällen gingen die Täter in Haft. In den vergangenen drei Jahren war dies gar nicht mehr der Fall. Justizbedienstete nennen als Gründe hierfür, dass die Verurteilten entweder abgetaucht seien, ein Krankenattest vorweisen könnten oder gar keine Ladung zum Haftantritt verschickt worden sei. „Es kommt vor, dass sich Leute bei Ersatzfreiheitsstrafen entziehen. Aber bewusst in den Untergrund geht niemand“, sagt Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Außerdem würden durch Arbeitsprogramme Hafttage im fünfstelligen Bereich verhindert.

„Wenn ein Sexualdelikt mit einer kleinen Geldstrafe bestraft wird, ist allein das blanker Hohn gegenüber den Opfern“, sagt Marcel Luthe. „Wenn diese Strafen dann aber auch nicht einmal bezahlt werden und die Täter trotzdem nicht inhaftiert werden, ist das an Missachtung der Opfer kaum zu überbieten.“

Staatsanwälte haben zu wenig Zeit für ihre Ermittlungen

Die Staatsanwälte haben nur wenig Zeit für ihre Ermittlungen. Für die Bearbeitung von Sexualdelikten haben sie durchschnittlich vier Stunden und 15 Minuten, wie die Justizverwaltung auf eine frühere Anfrage von Luthe antwortete. Diese Zeit teilt sich unter anderem auf das Lesen der Ermittlungsakten, das Vernehmen weiterer Zeugen, das Verfassen der Anklageschrift und das Vertreten der Anklage bei Gericht auf. Zum Vergleich: Für Kapitaldelikte wie Mord hat ein Staatsanwalt 31,8 Stunden.

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Auch in anderen Kriminalitätsbereichen sieht es bei der Berliner Justiz nicht besser aus, etwa bei den vorsätzlichen Körperverletzungen. Hier fällt auf, dass die Zahl der Verurteilungen zu Geldstrafen in den vergangenen Jahren immer weiter abnahm – obwohl die Zahl sogenannter Opferdelikte einen neuen Höchststand erreicht hat: Knapp 83.000 Menschen wurden 2019 Opfer von Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Von den 1150 Geldstrafen, die im vergangenen Jahr noch verhängt wurden, beliefen sich 642 auf Tagessätze von höchstens 15 Euro. Seit 2012 verhängte das Gericht wegen der Körperverletzungen 2636 Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht gezahlter Geldstrafen. Ihre Zahl sank ebenfalls von Jahr zu Jahr. Von diesen Strafen wurden 549 nicht angetreten.

Bei politischen Strafsachen wurden 291 Geldstrafen verhängt, in mehr als der Hälfte davon brauchten die Verurteilten nur Tagessätze bis zu 15 Euro zu zahlen. Seit 2012 mussten politische Delinquenten in 399 Fällen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, deren Zahl seit 2017 immer weiter zurückging. Im vergangenen Jahr wurde niemand ins Gefängnis geschickt.