Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (3.v.r.) diskutiert mit Gästen im Schloss Bellevue, sowie digital zugeschalteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.  dpa

Braucht Deutschland eine Allgemeine Impfpflicht? Darüber gehen die Meinungen im Land weit auseinander. An diesem Vormittag sollten Argumente beim Bundespräsident ausgetauscht werden. Er selber wolle sich aber nicht zu einem Ja oder Nein positionieren, sagte der der Bundespräsident gleich zu Beginn der Veranstaltung in Schloss Bellevue.

„Es gibt auch in Krisenzeiten keine Demokratie ohne Debatte“, sagte Steinmeier weiter.  Gerade weil sie so lange von der Politik ausgeschossen wurde, sei es wichtig nun breit über eine mögliche Impfpflicht zu diskutieren. „Mit Respekt vor Fakten und Vernunft, die unsere gemeinsame Währung bleiben müssen.“

Deutschland eine Corona-Diktatur? 

Bei der Diskussion nahm Steinmeier Bezug auf Vorwürfe, in Deutschland herrsche eine Corona-Diktatur. Diese Rede sei bösartiger Unfug. „Sie sei eine Beleidigung von uns allen“, so Steinmeier. „Wir kämpfen uns durch die Pandemie nicht weil wir von eiserner Hand gesteuert werden sondern weil die große Mehrheit darum ringt solidarisch zu sein.“

Eingeladen zur Diskussion waren Professor Kai Nagel, Professor an der TU Berlin. Prof. Dr. Cornelia Betsch, Professorin für Gesundheitskommunikation in Erfurt. Sven Elk Winter, Konrektor aus Berlin, Ellen Schaperdoth, Krankenschwester an der Uniklinik Köln, Sigrid Chongo, Pflegedienstleiterin in einem Seniorenheim in Berlin, Oliver Foeth Assistent der Geschäftsleitung bei einem Importeur von Fahrradersatzteilen aus Bamberg und Gudrun Gessert, eine Lehrerin aus BaWü.

Neben den Wissenschaftlern und drei eindeutigen Befürworterinnen und Befürwortern einer Impfpflicht sollten explizit auch die Stimmen der Menschen gehört werden, die eine Impfpflicht  nicht unterstützen.

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Zu den Gästen der Veranstaltung zählten auch  Menschen, die sich in Briefen an den Bundespräsidenten gewendet und darin erklärt haben, warum sie eine allgemeine Impfpflicht ablehnen bzw. befürworten würden, sowie Bürgerinnen und Bürger, die in ihren Berufen in den zurückliegenden Pandemie-Monaten besonders gefordert waren. 

So forderte denn die Lehrerin Gudrun Gessert auch, mit der Polarisierung zwischen Umgeimpften und Geimpften Schluss zu machen. Heute noch würden schließlich manche als Geimpft gelten, morgen aber schon nicht mehr, wenn sie sich nicht boostern lassen wollten. Man müsse sich fragen ob wir nicht in eine Dauerschleife von Impfungen hineingeraten.  Außerdem sei eine Pflicht in dem Moment, wo Erkenntnisse über Dosis und Abstände nicht abschließend vorlägen, fragwürdig.

Impfpflicht polarisiert und ist ungerecht 

„Die Impfplicht ist nicht geeignet die Pandemie zu beenden“, so Gessert. Sie polarisiere, sei sozial ungerecht, so die Argumente der Gegner. Wie solle sie außerdem gerecht durchgesetzt werden? „Reiche können sich freikaufen wenn es Bußgelder gibt“, so Gudrun Gessert. Was aber sei mit denen die sich weigerten zu zahlen? Eine vom Tübinger Bürgermeister Boris Palmer ins Gespräch gebracht Beugehaft sei in ihrem Augen ohne jedes Maß und Ziel.  Gessert: „Es gibt immer mehr Leute, die sagen, ich habe mich zweimal impfen lassen und boostern dann reicht es aber auch.“

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Auch Modellierer Kai Nagel betonte, es sei zu klären was Impfpflicht heißt: Geht es um eine Grundimmunisierung oder um ein regelmäßiges Update? Impfungen seien bei Omikron nicht der Gamechanger sondern ein Baustein in der Bekämpfung der Pandemie. Dennoch zeigen Daten aus NRW und Sachsen, dass Impfungen einen Unterschied machen. In NRW liegt die Impfquote 15 Prozent höher als  in Sachsen, wo es 10 Mal mehr Todesfälle gerechnet auf die Einwohner gab.

Gesellschaftlicher und individueller Aspekt einer Impfpflicht

Es gebe immer die individuelle und die gesellschaftlichen Nutzen und Risiken einer Impfung abzuwägen. Er können nachvollziehen, wenn gerade jüngere Menschen das Risiko einer Impfung nicht akzeptabel für sich empfänden. Der solidarische Aspekt aber sei ebenso zu betrachten. Es gibt Infektionsketten, in ihnen treten schwere Fälle auf, die eine Impfung hätte verhindern können.

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Vor Presse und teilweise mit zugeschalteten Diskutanten sprachen die Teilnehmern knapp zwei Stunden lang. 

Unter den Ungeimpften sage eine Mehrheit, sie wolle sich auf keinen Fall impfen lassen, führt Cornelia Betsch aus, die zu Gesundheitskommunikation forscht. Die meisten Befragten hätten Angst vor einer Impfung mit neuartigen Impfstoffen. Angst vor irreversiblen Folgen. Die Frage Impfen ja oder nein werde so zu einer emotionalen Entscheidung, weniger eine rationale Abwägung von Nutzen und Risiko. Viel mehr müsse daher über die Sicherheit der Impfungen aufgeklärt, Kommunikation mit den Menschen verbessert werden.

Impfkritische Bestseller an Supermarktkassen

Stattdessen habe es an den Supermarktkassen impfkritische Bestseller gegeben, so die Forscherin. Doch auch eine verbesserte Aufklärung werde es allein nicht richten, ist Cornelia Betsch sich sicher.

Beide Vertreterinnen aus Krankenhaus und Pflege berichteten in ihren Einrichtungen sei die Bereitschaft fürs Impfen hoch, in der Uniklinik Köln seien 97 Prozent der Beschäftigten geimpft. Ebenso in dem Berliner Pflegeheim, das Sigrid Chongo leitet. Die Impfungen ermöglichten einen weitgehend normalen Betrieb.   Die Impfungen hätten in Kliniken Last und Bedenken im Alltag genommen. Ähnlich argumentierte der Lehrer Sven Winter. Die Impfungen seien der Schlüssel für Präsenzunterricht an den Schulen.

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Was hat die Pandemie mit uns gemacht 

Ob es nun aber einer Pflicht zur Impfung bedarf, blieb strittig. Stimmen dagegen führten die bedingte Zulassung und Vorbehalte hinsichtlich der Inhaltsstoffe der mRNA-Impfstoffe gegen eine Pflicht an. Die Auswirkungen bestimmter Nanolipide in den Vakzinen seien nicht ausreichend erforscht, so Gudrun Gessert. Dies aber habe Auswirkungen auf etwaige Langzeitfolgen. Jeder hat das Recht über körperliche Unversehrtheit, sagte Oliver Foeth. Es ist okay egoistisch zu sein, sagte Cornelia Betsch. Doch wenn in einer Gesellschaft alle dieses Recht für sich in Anspruch nehmen wird es schwierig.

„Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei“, sagt Frank-Walter Steinmeier.   Aber es werde der Tag kommen, an dem sie hinter uns liege. „Und an diesem Tag werden wir zurückschauen und fragen: Was hat die Pandemie mit unserer Gesellschaft gemacht?“