Immobilien-Beschlagnahmung: Behörden schmettern Clan-Beschwerden ab
Vor zwei Jahren beschlagnahmten Ermittlungsbehörden 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie. Die Gebäude wurden mit Erlösen aus Straftaten finanziert.
Zwei Jahre nach der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien, die einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie zugerechnet werden, sind bislang sämtliche Beschwerden dagegen gescheitert. „Die Beschlagnahme der Immobilien und Mieteinnahmen besteht in vollem Umfang fort“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).
Neben den sichergestellten Grundstücken und Häusern im Juli 2018 wurden im April 2019 auch die Einnahmen aus der Vermietung von 45 der Immobilien richterlich beschlagnahmt. Fünf Beschuldigte und drei Nebenbeteiligte legten laut Justizverwaltung Beschwerde ein. Alle Versuche des rechtlichen Vorgehens gegen die Beschlagnahme seien bislang erfolglos geblieben, so der Senator.
Immobilienwert von rund 9 Millionen Euro
Gegen entsprechende Beschlüsse des Landgerichts vom Juni und Juli 2019 sowie vom Mai 2020 dieses Jahres könne rechtlich nicht mehr vorgegangen werden, hieß es. Eine Beschwerde ruhe noch, eine weitere sei an eine andere Kammer am Landgericht verwiesen worden. Der Wert der 77 Immobilien wurde im Sommer 2018 mit rund neun Millionen Euro beziffert.
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Zwei Grundstücke sollen endgültig eingezogen werden. Die Entscheidung des Landgerichts vom April 2020 ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Eigentümer, der wegen anderer Straftaten in Haft ist, habe Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung stehe noch aus.
Ermittlungen wegen Geldwäsche
Laut Gericht wurden die beiden Immobilien mit Erlösen aus Straftaten finanziert, die von Mitgliedern der Großfamilie verübt worden seien. Festgestellt wurde ein „grobes Missverhältnis“ zwischen dem Wert der Immobilien und den Einkünften des beim Kauf 19-Jährigen.
Die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen mehrere Verdächtige aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zu den restlichen 75 Immobilien laufen laut Staatsanwaltschaft weiter. Die Berliner Politik hatte 2018 einen verstärkten Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien angekündigt.