Nötigung, Krawall und Widerstand
Immer mehr Strafverfahren: Berliner Justiz sorgt für schlechtes Klima bei radikalen Klimaaktivisten
Auch die Berliner Polizei geht gegen die radikalen Klimaaktivisten vor. Achtung, diese Woche soll es neue Blockade-Aktionen geben!
Mitte Juni wollen sie wieder zuschlagen und Straßen blockieren, aber dieses Mal könnte ihnen die Berliner Justiz einen Strich durch die Rechnung machen: Radikale Klimaaktivisten bekommen immer mehr Gegenwind von Gerichten. Besonders die Berliner Staatsanwaltschaft ist aktiv. Aber auch Berlins Polizei, wie neueste Zahlen zeigen.
Bei Protestaktionen von Klimaaktivisten sind bislang 65 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei der Polizei gebe es zudem insgesamt eine „mittlere dreistellige Zahl an Verfahren“. Bei den Tatvorwürfen handelt es sich nach Angaben des Sprechers in der Regel um Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In einigen wenigen Fällen gehe es auch um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist allerdings bislang in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben werden kann oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Die Polizei müsse noch in allen Fällen Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts vornehmen.
Radikale Klimaaktivisten gegen den „fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart“
Die Gruppe „Letzte Generation“ hat für Mitte Juni neue Aktionen in Berlin angekündigt. Start soll demnach am 18. Juni sein. Wo, ist noch nicht restlos geklärt. Die Initiative hatte im Januar und Februar in Berlin nach Polizeiangaben 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert.
In ihrem Manifest heißt es unter anderem: „Wir kommen zusammen und leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand gegen den fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart. Wir sind der Überlebenswille der Gesellschaft! Wir haben noch zwei bis drei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung noch verlassen können. Was wirst du in diesen zwei bis drei Jahren tun – was ist deine Verantwortung?“
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Im benachbarten Brandenburg wurden nach Angaben der Polizei von Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ seit September vergangenen Jahres insgesamt 14 Straftaten verübt. Dazu zählten unangemeldete Demonstrationen am Flughafen BER und vor der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin, hatte das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag mitgeteilt.