Im Zweifel für das Auto: Verkehrssenatorin stoppt neue Radwege in Berlin

Wenn Fahrstreifen für Autos oder Parkplätze wegfallen, sollen neue Radwege nicht genehmigt werden. Auch 30er-Zonen sind auf dem Prüfstand. Millionen Fördergelder drohen zu verfallen. 

Rolle rückwärts ins autofreundliche Berlin. Die Senatsverwaltung für Verkehr hat alle Berliner Bezirke dazu aufgefordert, Radwegeprojekte zu stoppen. Radfahrer und Umweltschützer vom Verein Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das Mobilitätsgesetz initiierte, sind entsetzt über die Entwicklung. Für den Freitag riefen sie für 17.45 Uhr zu einer Demo vor der Verwaltung am Köllnischen Park auf. 

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13.06.2023

08:34

In der Lichtenberger BVV-Versammlung ploppte das Vorhaben der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner zuerst auf und sorgt jetzt stadtweit für Entsetzen und Unmut. In Lichtenberg trug Filiz Keküllüoglu, die Bezirksstadträtin des Geschäftsbereichs Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, aus einem Brief der Senatorin vor: 

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„Manja Schreiner behält sich vor, die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen vorübergehend auszusetzen. Sie wird künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung setzen. Sie hat die Mitarbeiter der Senatsverwaltung aufgefordert, derzeit keine Stellungnahmen abzugeben, Prüfungen, Anhörungen vorzunehmen, keine Anordnungen zu erteilen, bis eine Entscheidung gefallen ist. Hierzu gibt es auch keine zeitliche Vorgabe.

Der Wegfall von einem Parkplatz reicht schon aus

Dies betrifft Projekte mit folgenden Kriterien: Projekte, die den Wegfall von einem oder mehreren Fahrstreifen zur Folge haben, Projekte mit dem Wegfall von Parkplätzen, der Wegfall von einem Parkplatz reicht schon aus. Und Projekte, die Tempo 30 km/h über lange Strecke beinhalten.“

In Mitte sei mit der neuen Anordnung ein großes Projekt in Gefahr, hohe Zuschüsse drohten zu verfallen, warnte Bezirksstadträtin für  Ordnung, Umwelt, Natur und Straßen Almut Neumann. Besonders finanzielle Mittel, die vom Bundesverkehrsministerium zu Verfügung stünden und in diesem Jahr ausgegeben werden müssten, stehen auf dem Spiel.

Ragnhild Soerensen von Changing Cities kommentiert: „Die neue Senatorin entpuppt sich als Autoverkehrssenatorin, die zwar ‚Miteinander‘ propagiert, während ihr Herz aber eindeutig für die autogerechte Stadt schlägt. Nicht mit uns, Frau Schreiner, nicht mit uns!“ Auch der ADFC kritisiert das Vorhaben: „Wer nur an den Kfz-Verkehr denkt, hat die Vergangenheit, aber nicht die Zukunft von Berlin im Blick“, so Evan Vosberg vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hatte Manja Schreier deutlich gemacht: „Klar ist, dass Berlin für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr leistungsfähige Magistralen braucht. Aus meiner Sicht ist es nicht immer sinnvoll, Kraftfahrzeugen Fahrstreifen zu entziehen, um sie auf ganzer Breite zu Radverkehrsanlagen umzugestalten.“

Landschaftsgärtnerinnen bepflanzen zwei ehemalige Parkplätze unter dem Viadukt an der Skalitzer Straße in Berlin. An vier Aktionstagen 2022 wurde ein neun Kilometer langer Radweg unter dem Viadukt der U-Bahn-Linie 1 getestet. Annette Riedl/dpa

Ganz anders agiert die CDU in Pankow. Hier solle in einem Pilotprojekt eine grüne Welle für Radfahrer ausprobiert werden. 

Nach dem Vorbild Hamburgs will man testen, wie sich Tempo-Anzeigen für Radfahrer an einer belebten Kreuzung auswirken, berichtet die B.Z. Die Prio-Bike-Säule gibt Radlern Geschwindigkeits-Empfehlungen, damit sie nicht an der nächsten Ampel stoppen müssen.

Dazu messen Detektoren im Untergrund 80 bis 120 Meter vor einer Ampel ihre Geschwindigkeit. Das System berechnet die individuelle Ankunftszeit an der Ampel, vergleicht dies mit der aktuellen Ampelphase und meldet die Information an die Säule zurück. Die Säule visualisiert daraufhin eine Geschwindigkeits-Empfehlung durch vier Symbole.

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Ein grüner Haken bedeutet, das Tempo soll beibehalten werden. Muss man kräftiger in die Pedale treten, erscheint ein gelber Pfeil nach oben. Soll es weniger schnell sein, ist es ein Pfeil nach unten. Zeigt die Anzeige ein rotes Kreuz, besteht keine Chance, die Grünphase zu erreichen. 

„Das Ziel ist ein besserer Fahrrad-Verkehrsfluss“, sagt David Paul (34, CDU), Initiator des Antrags laut B.Z.