„Illegal, legal, scheißegal“: Mehrere Aufrufe zu 1. Mai-Demonstrationen in Berlin
In Parks und auf Straßen bewegen sich inzwischen bereits deutlich mehr Menschen als zu Beginn der Corona-Krise. Und auch die politischen Aktivisten versuchen, einen Teil der Demonstrationsfreiheit zurückzuerobern.
Zehn Tage vor dem 1. Mai ist es weiterhin unklar, wie die linksradikale Szene mit dem Verbot der üblichen großen Demonstration in Berlin-Kreuzberg oder den Nachbarkiezen umgeht. Allerdings häufen sich die Hinweise, dass der Feiertag trotz der Corona-Regeln nicht ohne Kundgebungen und Protestaktionen ablaufen wird. Im Internet finden sich zahlreiche Aufrufe für verschiedene Städte. Auf der linksradikalen Seite Indymedia heißt es, in ganz Deutschland seien „Spontandemonstrationen, Autokorsos und Flashmobs“ sowie andere unangemeldete Proteste angekündigt. „Illegal, legal, scheißegal: Ob unangemeldet oder angemeldet – in Berlin und bundesweit wird am (Revolutionären) 1. Mai protestiert + demonstriert“.
Die Initiatoren der üblichen großen linksradikalen Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin wollen am nächsten Montag (27. April) ihre Pläne vorstellen, wie sie ankündigten. Über mögliche Aktionen sei im Bündnis der vorbereitenden Gruppen bereits ausführlich diskutiert worden. „Unabhängig davon, welche Art von Protestform es am Abend des 1. Mai geben wird, rufen wir dazu auf, am 30. April und am 1. Mai dezentral aktiv zu werden“, schreiben sie. Und fügen hinzu: „Achtet bei euren Aktionen auf den Mindestabstand, tragt Handschuhe und vermummt euch.“
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Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus sind in Berlin nur Demonstrationen mit höchstens 20 Teilnehmern unter ganz bestimmten Bedingungen erlaubt. Der Senat beschließt am Dienstag, welche Lockerungen es ab dem 27. April geben soll. Das betrifft auch das Demonstrationsrecht. Besonders Linke und Grüne hatten mehr Möglichkeiten für Kundgebungen mit Mindestabständen gefordert.
In den vergangenen Wochen hatte es trotz der Verbote mehrere Protestdemonstrationen verschiedener Gruppen gegeben. Am Samstag demonstrierten einige hundert Menschen gegen die von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten durch die Corona-Verordnungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Unter ihnen waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsradikale Demonstranten. Eine Woche zuvor hatte es dort eine ähnliche Demonstration gegeben.
Die Berliner Polizei rechnet am 1. Mai nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ mit scheinbar spontanen Versammlungen von Linksextremisten, Angriffen auf Polizisten sowie Sachbeschädigungen besonders rund um die Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain, wo noch einige symbolträchtige und zum Teil besetzte Häuser der linksradikalen Szene stehen.