Abbaupläne gestoppt: Michael Müller will Impfzentren weiter offen halten
Der Regierende Bürgermeister hält den Weiterbetrieb der Berliner Impfzentren für notwendig, weil im Herbst die Nachimpfungen starten könnten. Doch das kann für Berlin teuer werden.
Das Ende der sechs Berliner Impfzentren war zum 30. September beschlossen. Doch nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die bereits laufenden Arbeiten an den Abbauplänen gestoppt. In Absprache mit der Gesundheitsverwaltung will er die Impfzentren länger offen halten als geplant – obwohl im Spätsommer der Großteil der Berliner mindestens einmal gegen Corona geimpft sein könnte, weitere Impfungen die Haus- und Betriebsärzte übernehmen sollen. Müllers Plan könnte für Berlin teuer werden. Der Betrieb der Impfzentren kostet derzeit monatlich 29 Millionen Euro.
Auch ihr Aufbau war teuer. Für fast 200 Millionen Euro wurden die Berliner Impfzentren errichtet. Die dortige Logistik ermöglicht, dass täglich bis zu 20.000 Menschen geimpft werden können, wenn genug Impfstoff da ist. Dazu kommt Spezial-Technik, die es erlaubt, dass bestimmte Vakzine bei extremer Kühlung gelagert werden können. Müller macht deutlich klar, dass er sich davon nicht im Hauruck-Verfahren trennen will.
Schon Ende vergangener Woche erklärte er in der Ministerpräsidenten-Konferenz, dass es „nicht in Stein gemeißelt“ sei, dass mit dem 30. September der Betrieb der Zentren ende. Nach der Senatssitzung am Dienstag bekräftigte er erneut, dass man die Impfzentren in Berlin und auch bundesweit weiter benötige.
„Es wird viele Menschen geben, die erst nach den Sommerferien oder zum Winter hin ihre Impfung bekommen wollen“, sagt Müller. Außerdem müsse man mit bedenken, dass im Herbst die möglichen Auffrischungsimpfungen beginnen könnten. Da keiner wisse, wie weit die Hausarztpraxen diese Aufgaben bewältigen können, müsse man die vorhandene Infrastruktur der Impfzentren noch länger nutzen. „Auch über den September, Oktober hinaus, bis etwa zum November“, sagt Müller.
Finanzierung durch den Bund noch nicht sicher
Doch würde Berlin auch viel Geld kosten. Derzeit betragen die monatlichen Kosten allein für die Miete der sechs Einrichtungen 1,8 Millionen Euro, für das Impf- und pharmazeutische Personal über 18 Millionen Euro, für die Lagerung der Impfmaterialien 400.000 Euro. Die Gesamtbetriebskosten von etwa 29 Millionen Euro pro Monat wurde bisher zu 46,5 Prozent vom Bund erstattet.
Diese Finanzierung läuft aber nur noch bis zum 30. September. Das war auch der Grund, warum die Berliner Impfzentren dann schließen sollten. Im Falle eines Weiterbetriebes müsste nach aktueller Lage das Land Berlin die gesamten Kosten alleine tragen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.
Damit für alle Länder die Finanzierung durch den Bund weiter geht, habe Müller auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Notwendigkeit des Offenhaltens der Impfzentren angesprochen. „Mit dem Bund haben wir nun eine Verabredung getroffen, den Weiterbetrieb mitzufinanzieren“, sagt er. Ob des auch so kommt, ist noch nicht sicher. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte nur: „Wir sind mit den Ländern in der Diskussion.“
Dem Vernehmen nach seien bereits Summen für das Offenhalten der Impfzentren im Berliner Landeshaushalt vorgesehen. Allerdings werden es nicht jeden Monat 29 Millionen Euro sein, die für den Betrieb der sechs Impfzentren notwendig wären, sollte der Bund nicht mitfinanzieren. Um Kosten zu sparen, werde auch der Einsatz von weniger Impfzentren geprüft. Das Festhalten an den Zentren bedeute nicht, „dass auch alle länger offen bleiben“, so der Regierende Bürgermeister . Müller geht von zwei Impfzentren aus. Nach KURIER-Informationen sollen es die Einrichtungen in der Messe Berlin und im einstigen Flughagen-Terminal C in Tegel sein.
Der Bund der Steuerzahler sieht den Weiterbetrieb der Impfzentren kritisch. „Ob dieser wirklich nötig ist, ist in diesen Pandemiezeiten schwer zu beurteilen“, sagte Landeschef Alexander Kraus dem KURIER. „Es bleibt zu hoffen, dass die Wirtschaftlichkeit des Offenhaltens der Impfzentren überprüft und nach Abwägung aller Fakten auch in Betracht gezogen wird, ob das Impfen durch die Hausärzte am Ende nicht doch günstiger wäre.“
Haushaltsrechtlich gebe es keine absolute Obergrenze für die Wirtschaftlichkeit, teilt dagegen ein Sprecher der Senatsgesundheitsverwaltung mit. „Eine Verlängerung des Betriebs der Impfzentren bedarf dem Grunde nach der Entscheidung durch Senat und Abgeordnetenhaus“, sagt er. Viel Zeit bleibt nicht. Denn am 21. Juni geht das Parlament in die Sommerpause, die bis 6. August dauert.