Nach der Bundes-Notbremse gelten dann Ausgangsbeschränkungen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.
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Auf die Berlinerinnen und Berliner kommen in der Pandemie schon wieder neue Regeln zu. Manches bleibt aber auch, wie es ist, nachdem der Senat die aktuelle Infektionsschutzverordnung an die Regeln des Bundes angepasst hat. An einigen Stellen sind sie sogar schärfer als die im Bundestag beschlossenen. So sind Unternehmen in Berlin weiter verpflichtet, mindestens die Hälfte der Büroarbeitsplätze ins Homeoffice zu verlagern.

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Mindestens 50 Prozent Homeoffice

Der Senat hält damit an seiner Regelung fest, die weitergeht als diejenige, die im geänderten Infektionsschutzgesetz des Bundes festgelegt wurde, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung erläuterte. Gemäß Bundesgesetz muss der Arbeitgeber seinen Angestellten zwar Homeoffice ermöglichen, es gibt aber keine 50-Prozent-Grenze wie in Berlin. „Wir sind da tatsächlich strenger und passen auf, dass da nicht 80 Prozent Präsenz rauskommt.“

Die neue Berliner Verordnung gilt von diesem Samstag an und ist zunächst bis zum 16. Mai befristet. Die Überarbeitung sei auch rechtstechnisch eine große Herausforderung gewesen, sagte Kalayci.

Genesene brauchen keinen Corona-Test mehr

Erst seit Freitag ist die Bundes-Notbremse in Kraft, an der auch in Berlin kein Weg vorbei führt. Am Dienstag hat der Senat die Berliner Infektionsschutzverordnung daran angepasst. Berliner brauchen künftig vor dem Einkaufen oder dem Friseurbesuch keinen Corona-Test mehr, wenn sie schon einmal infiziert waren und inzwischen genesen sind. Das hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Schon seit Mitte April galt, dass Menschen mit vollständigem Impfschutz die gleichen Rechte haben wie andere mit einem aktuellen negativen Testergebnis. Das betraf aber nicht ehemalige an Corona Erkrankte. „Wir stellen auch die Personen gleich, die genesen sind“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Dienstag nach der Sitzung des Senats.

Es gehe um „genesene Personen, die einen PCR-Testnachweis haben, dass sie positiv waren in der Vergangenheit“, erklärte Kalayci. „Nach dem 28. Tag, bis sechs Monate vorbei sind, gilt diese Person als immun und damit gleichstellt“, so die Senatorin. Bei Personen, die genesen seien, die Infektion aber mehr als sechs Monate zurückliege, müsse eine einfache Impfung vorliegen. „Dann gibt es eine Befreiung von der Testpflicht.“

Private Treffen: Auch weiterhin nur fünf Personen aus zwei Haushalten

Keine Veränderungen gibt es bei Kontaktbeschränkungen: Bei privaten Treffen im Freien sind in Berlin auch künftig maximal fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder bis 14 Jahren erlaubt. Das beschloss der Senat am Dienstag. Nach der neuen Regelung auf Bundesebene darf sich drinnen wie draußen ein Haushalt mit einer Person treffen, plus Kinder unter 14 Jahren. Eine Obergrenze gilt hier nicht. Der Senat hat an dieser Stelle seine Regel nicht an die des Bundes angepasst.

Die Maximalzahl bleibe, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung. „Das heißt, die Obergrenze ist tatsächlich ein Beispiel dafür, dass wir landesrechtlich über die Bundesregelung hinausgehen.“

Gleichzeitig hat sich der Senat schon mit den nächsten Veränderungen beschäftigt, die nach dem Impfgipfel anstehen, bei dem sich Bund und Länder am Montag grundsätzlich unter anderem auf Lockerungen für Geimpfte und Genesene und auf das Ende der Impfpriorisierung bis spätestens Juni verständigt haben. Beschlossen ist da allerdings noch nichts, Bundestag und Bundesrat sind noch gefragt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller muss bei der Senatssitzung also in dieser Hinsicht erst einmal nur Bericht erstatten.

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Der SPD-Politiker sagte am Montagabend, es sei richtig, sich damit auseinanderzusetzen, wie mit den Grundrechten von Geimpften und Genesenen umzugehen sei. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts geht von ihnen kaum ein Infektionsrisiko aus, wenn sie vollständigen Impfschutz haben. „Wenn diese Menschen sich sehr sicher bewegen können im öffentlichen Raum, muss man darauf reagieren“, so Müller. Deshalb sei es wichtig, dass die Bundesregierung sich das Thema jetzt sehr schnell vornehme.

Schon jetzt ändern muss der Senat seine Verordnung, weil die Bundes-Notbremse zum Teil widersprechende Regeln festlegt. Das gilt zum Beispiel für die Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr. Nach der Bundes-Notbremse gelten dann Ausgangsbeschränkungen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Bis 5.00 Uhr darf die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen werden, von Ausnahmen abgesehen.

Die Berliner Verordnung schreibt dagegen vor, dass sich zwischen 21.00 und 5.00 Uhr Menschen nur allein oder zu zweit im Freien aufhalten dürfen. An der Stelle könnte der Senat diese Regelung einfach streichen. Diskussionsbedarf gibt es auch noch in anderen Fällen, bei denen sich keine ausdrückliche Regelung in der Bundes-Notbremse findet. Das gilt zum Beispiel für einige Vorschriften der Berliner Verordnung zur Maskenpflicht.