Hickhack um umstrittenen Radwege-Stopp

In Kreuzberg will die Bürgermeisterin Clara Herrmann überprüfen lassen, ob der Stopp rechtens ist. Kai Wegner relativiert das Vorhaben seiner Verkehrssenatorin. 

Darf Manja Schreiner einfach alle Radweg-Projekte in Berlin stoppen? Das lässt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jetzt rechtlich überprüfen. „Ich stelle infrage, ob es dafür zumindest für das aktuelle Haushaltsjahr eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne).

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Es gebe einen durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushalt. Und es gebe keine Haushaltssperre, die die Senatsfinanzverwaltung erlassen hätte, argumentiert Herrmann. Nun solle geprüft werden, ob eine Senatorin einfach so vom Parlament beschlossene Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr außer Kraft setzen dürfe.

Die Verkehrsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, dass Radverkehrsprojekte in Berlin gestoppt werden sollen. Besonders wenn Fahrbahnen und Parkplätze in Gefahr sind.  

Kai Wegner: Thema Radweg-Stopp wird aufgebauscht

Seiner in der Kritik stehenden Verkehrssenatorin gibt indes der Regierende Bürgermeister Rückendeckung. Das Thema werde aufgebauscht, sagt Kai Wegner.  „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung. Und das ganze Thema wird zu Unrecht aufgebauscht“, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung. Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst.“

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Wegner schließt aber nicht aus, dass für sichere Radwege in Einzelfällen auch Parkplätze wegfallen können: „Wir prüfen die Radwege, die die Vorgängerregierung geplant hat, und werden die sinnvollen priorisieren“, sagte er. Er wolle erreichen, dass in dreieinhalb Jahren Radfahren in Berlin sicherer geworden sei. „Gerade in Kreuzungsbereichen – da passieren die meisten tödlichen Unfälle. Natürlich muss ich dafür mal zwei, drei, vielleicht sogar fünf Parkplätze wegnehmen.“

Kai Wegner (CDU) stellt sich im Radwege-Streit hinter seine Senatorin. Michael Bahlo/dpa

Er wolle zurück zu mehr Realismus und Pragmatismus, sagte Wegner. „Die Fehler grüner Verkehrspolitik sind ein entscheidendes Thema, warum ich hier heute sitze. Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner war es leid, dass eine Verkehrspolitik einseitig gegen das Auto gemacht wird. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“