Das Hauen und Stechen in der Berliner AfD

Nach außen hin war es ein kleinkarierter Streit in der AfD um Satzungsfragen – tatsächlich aber war ein Verfahren vor dem Landgericht Zeichen für einen erbitterten Kampf um Pfründe. Hans-Joachim Berg, der für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, wollte mit einem Eilantrag erreichen, dass die Einsetzung des Berliner Notvorstands durch das AfD-Bundesschiedsgericht aufzuheben sei. Dahinter steckte offenkundig ein Machtkalkül.

Der nunmehr dritte Notvorstand seit Anfang 2020, vom Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest geführt, hatte entschieden, dass am nächsten Parteitag nicht die rund 1300 AfD-Mitglieder, sondern nur Delegierte teilnehmen und einen regulären Vorstand wählen. Diese Entscheidung hätte von einem neuen, von neun auf sechs Mitglieder verkleinerten Notvorstand revidiert werden können.

Die Klage war deshalb eher gegen die Gruppierung um die ehemalige Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gerichtet, deren Anhänger nach Aussagen aus der Partei im neunköpfigen Notvorstand die Mehrheit haben. Die Storch-Gruppe hätte nach Darstellung von Abgeordneten und Amtsträgern der AfD einen Vorteil, wenn der Vorstand von Delegierten gewählt wird.

Kämen die Mitglieder zum Zuge, wäre das anders. Am Ende, so sagt es ein AfD-Mitglied des Abgeordnetenhauses, ginge der Konflikt aber darum, welcher innerparteilichen Gruppierung es gelingt, ihren Leuten bei der Nominierung von Kandidaten zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September den Weg an die „Futtertröge“ der Diäten zu ebnen. Um politische Ausrichtung gehe es dabei nicht, sagt ein Amtsträger, sondern um persönliche Loyalitäten.

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Beatrix von Storch selber wolle nicht für den Landesvorstand kandidieren, heißt es. Jetzt wird der Name Andreas Otti gehandelt, AfD-Stadtrat in Spandau und einer ihrer Verbündeten.

Nicolaus Fest, der bis vor kurzem als aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gegolten hatte, ist jedenfalls aus dem Rennen. Er hatte sich im Notvorstand für einen Mitgliederparteitag ausgesprochen und war unterlegen. Seine offizielle Begründung, nicht zu kandidieren: Nach 15 Monaten an der Spitze der Berliner Partei wolle er wegen der Belastung durch sein Europa-Mandat die Partei nicht mehr führen.

Gericht lässt AfD-Vorstand im Amt

Auch ihm war es 2020 nicht gelungen, mit seinen Notvorständen einen ordentlichen Parteitag in die Wege zu leiten: Die Berliner Partei fand keine Räumlichkeiten, um einen Parteitag abzuhalten und einen regulären Vorstand zu wählen. Vermieter wollten die AfD nicht in ihren Räumen oder traten nach Gewaltdrohungen vom Mietvertrag zurück. Jetzt soll Mitte März vermutlich irgendwo in Brandenburg der Parteitag stattfinden, einberufen vom jetzigen Notvorstand: Das Landgericht hat den Eilantrag des Abgeordneten Berg zurückgewiesen.

Gegen Fest hatte sich auch eine weitere Front aufgetan. Der AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Pankow, Stephan Wirtensohn, wirft Fest vor, in der Vergangenheit trotz entsprechender Hinweise nicht gegen Kontakte von Neuköllner Funktionären und Mandatsträgern zu zwei Neonazis und mutmaßlichen Brandstiftern vorgegangen zu sein.

Auf die Frage des Berliner KURIER, ob es solche Hinweise gegeben habe, und was er daraufhin getan habe, antwortete Fest: „Richtig ist, dass einige Mitglieder aus Neukölln Anfang 2019 um ein Gespräch baten. Darin ging es aber allein um Klagen gegenüber dem neuen Vorstand und angebliche Durchstechereien an die Antifa. Bezüge zu Neonazis gab es nicht. Die Vorwürfe stellten sich als Intrige heraus. Zwei der drei Beschwerdeführer haben die Partei inzwischen verlassen müssen. Das dürfte dann auch der Hintergrund dieser Anwürfe sein.“

Fest wies darauf hin, dass Wirtensohn am vergangenen Sonnabend vom Landesschiedsgericht die Parteimitgliedschaft aberkannt wurde. Grund sei unter anderem gewesen, dass „Herr Wirtensohn mehrfach erklärte, sein ganzes Trachten gehe darauf, der AfD zu schaden“.

Es gibt allerdings die eidesstattliche Erklärung eines ehemaligen Neuköllner Mitglieds, die sich auf ein Gespräch im Frühsommer 2020 bezieht, dem KURIER vorliegt und deren Inhalt vom Verfasser telefonisch bestätigt wurde. Danach hätten Mitglieder des Bezirksverbands Neukölln Fest und seine Stellvertreterin Jeannette Auricht über Treffen eines Neuköllner Bezirksverordneten mit einem der beiden Neonazis und eine Freundschaft eines Parteifunktionärs zu ihm dargelegt. Der Bezirksverordnete habe eines der Treffen intern eingeräumt.

Fest und Auricht hätten versichert, sich des Problems anzunehmen, um schnell eine Lösung herbeizuführen, heißt es in der Erklärung. Das sei bis Ende Januar 2021 aber nicht geschehen.