Grünen-Politikerin fordert Bürger auf, Falschparker anzuzeigen
Die grüne Bezirksstadträtin findet, dass Falschparken kein Kavaliersdelikt ist. Kritiker halten das für einen Aufruf zur Denunziation.
Falschparker sind in Berlin ein Problem und gefährden Fußgänger, Radfahrer oder auch Anwohner. Auch die grüne Bezirksstadträtin Almut Neumann findet das Verhalten einiger Autofahrer problematisch und rief deswegen dazu auf, Falschparker anzuzeigen.
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In einem Post im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die Grüne am Donnerstagmorgen: „Ich werde oft von euch gefragt, was ihr am besten machen solltet, wenn ihr einen Falschparker seht“, so Neumann. Dann gibt sie im Post Tipps, was Personen tun können, die Falschparken beobachten.
Grüne gibt Tipps, wie man Falschparker anzeigt
So nennt Neumann drei Möglichkeiten für eine Strafe gegen die Parksünder zu sorgen. Man könne erstens das Ordnungsamt oder die Polizei Berlin direkt anrufen. So würden die Behörden mitunter die Falschparker direkt abschleppen lassen. Sie verlinkt dann auch direkt das zuständige Ordnungsamt. Auch verlinkt sie eine Webseite, die besorgten Anwohnern erklärt, wie sie die Polizei aktivieren können.
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Zudem könnten die Melder auch das Ordnungsamt über eine App auf Orte hinweisen, wo regelmäßig falsch geparkt werde. Auch gebe es noch eine separate App, über die man Ordnungswidrigkeiten anzeigen könne. Hierfür müssten die Zeugen ein Foto des Fahrzeugs machen. Die Fahrzeughalter würden dann im Nachgang eine Anzeige bekommen. Wie Neumann jedoch anmerkt, habe das für die Meldenden zwei Nachteile: „Ob tatsächlich ein Bußgeld verhängt wurde, erfahrt ihr nicht. Zudem hat die Bußgeldstelle in der Vergangenheit nur einen Bruchteil der privaten Anzeigen bearbeitet“, schreibt sie.
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Die Bezirksstadträtin legt aber nochmal nach und fordert dazu auf, von allen drei Möglichkeiten Gebrauch zu machen. „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Es gefährdet das Leben von Menschen zu Fuß und auf dem Rad“, schreibt Neumann. „Deshalb ist es richtig, hiergegen konsequent vorzugehen.“
Falschparken führt zu tödlichen Unfällen
Neumann bezieht sich damit auf Fälle, bei denen es in Berlin zu Unfällen kam, weil Radfahrer oder Fußgänger Falschparkern ausweichen mussten. So ergab ein Gutachten der Polizei Berlin und der Dekra, dass eine Radfahrerin vor zwei Jahren auf der Frankfurter Allee von einem Lkw überfahren wurde, weil sie einem auf dem Radweg falschparkenden Transporter ausweichen musste.
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Im Internet posten viele Fahrradaktivisten zudem regelmäßig Videos, wie oft auf den Radwegen in Berlin und anderen Städten falschgeparkt wird. Auch Videos von gefährlichen Unfällen sind darunter.
Auch Feuerwehr und Rettungskräfte haben immer wieder mit Falschparkern und anderen Verkehrssündern zu kämpfen.
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Kritiker halten es für Aufruf zur Denunziation
Trotz des Problems hagelt es viel Kritik am Vorschlag der Grünen-Politikerin. „Und wer keinen Bock auf Denunziantentum hat, der spricht den Falschparker am besten persönlich an. Aber diese Möglichkeit 4 kommt einer Grünen natürlich nicht in den Sinn“, schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer unter den Tweet von Neumann. „Freiwillige Hilfspolizisten klingen in Deutschland immer nach Blockwart“, schreibt ein weiterer Nutzer. Einer nennt Neumann gar „Stadträtin für Zwietracht“.
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Doch genauso bekommt die Grüne auch Zuspruch für die Hinweise.„ Alle, die hier Denunziation schreien: haben Sie schon mal sehr freundlich einen Falschparker auf den Verstoß und die Folgen für Mitmenschen aufmerksam gemacht?“, fragt ein Nutzer, um dann die eigenen Erfahrungen zu erzählen. „Mir wurde nach wirklich freundlichen Hinweisen mehrmals Tod oder Verletzung gewünscht.“
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Eine Mutter berichtet: „Ich bin schockiert wie oft ich wegen falschparkenden SUVs auf Fahrbahn ausweichen muss wenn ich mit meinen Kindern unterwegs bin.“ Andere Nutzer haben auch noch einen Tipp für die Autofahrer: „Dann parkt halt nicht falsch!“ Sollte eigentlich selbstverständlich sein.