Grünen-Chefin zu Sicherheits-Pannen: „Wer Mist baut, muss dazu stehen“

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hat gefordert, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung der Reichstags-Treppe nicht unter den Teppich zu kehren.

Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hat gefordert, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes am vergangenen Samstag durch Demonstranten nicht unter den Teppich zu kehren. „Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen“, sagte Kapek  im Abgeordnetenhaus.

„Das bedeutet allerdings nicht, dass wir gleich wieder in reflexhafte Verbotsdebatten verfallen sollten oder unsere Parlamente hermetisch abriegeln müssen.“ Der Bundestag sei keine Festung. Ein zwischen Bund und Berlin abgestimmtes Sicherheitskonzept und eine angepasste Einsatzstrategie reiche, um das Reichstagsgebäude zu schützen.

Antje Kapek, Fraktionschefin der Berliner Grünen.Foto: Berliner KURIER/Markus Wächter

Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. „Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben.“ Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. „Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten.“

Auch wenn die Bilder neu seien, das Phänomen sei es nicht, so die Grünen-Politikerin, die an die Anschläge von Hanau, Halle und Neukölln erinnerte. „Deshalb brauchen wir endlich einen Schulterschluss gegen Rechts.“ Kapek sagte, es sei möglich, neue Bilder zu produzieren. „Lassen Sie uns bei der nächsten Demo gemeinsam aufstehen und eine Menschenkette um unsere demokratischen Institutionen spannen“, forderte die Grünen-Fraktionschefin. Damit lasse sich ein Zeichen gegen Rechts setzen.